Steuerreform: Die ALEBA fordert eine stärkere Gleichstellung von in Luxemburg Wohnenden und Grenzgängern!

bettel

Die ALEBA nimmt erneut zur Steuerreform der Regierung Bettel Stellung, die Mitte Dezember in der Kammer diskutiert werden wird: Mit dem klaren Wunsch, sie von 2018 an – also gültig für die Einkommen 2017 – angewendet wird.

„Wie wir bereits im März mitgeteilt haben, enthält diese Reform, auch wenn wir sie im Großen und Ganzen für positiv halten, mehrere bedeutende Unausgeglichenheiten, mit denen wir nicht einverstanden sein können, und bleibt in mehreren anderen Punkten unklar“, erklärt Laurent MERTZ, Generalsekretär der ALEBA.

Die ALEBA prangert zunächst die steuerliche Behandlung der Grenzgänger an: „Ja, die Reform will in Luxemburg Wohnende und Grenzgänger gleich besteuern, was logisch ist, doch die Ungleichheiten und Diskriminierungen bleiben bestehen und das können wir nicht akzeptieren.“

Die ALEBA bemängelt etwa die generelle Einteilung der verheirateten Grenzgänger in Steuerklasse 1, im Gegensatz zu den verheirateten in Luxemburg wohnenden Paaren, die sich automatisch in Klasse 2 wiederfinden. “Natürlich ist es für als Paar lebende Grenzgänger möglich, ihre Besteuerung nach Klasse 2 zu beantragen, doch unserer Meinung nach wäre es zweifellos gerechter oder zumindest einfacher, alle Paare direkt in Klasse 2 zu veranschlagen.“

Überdies müssen als Paar lebende Grenzgänger, auch wenn sie prinzipiell in Klasse 2 eingeteilt werden können, nachweisen, dass sie 50 % (für Belgier, für sie ändert sich nichts) und vor allem von nun an 90 % (für die deutschen und französischen Grenzgänger, gegenüber derzeit 50 %) ihrer Einkünfte im Großherzogtum Luxemburg erzielen! „Dies kann beträchtliche finanzielle Auswirkungen für einen Grenzgänger haben, dessen Partner beispielsweise nicht im Großherzogtum Luxemburg arbeitet!“. Für die ALEBA müssen, sofern es keine einheitliche Klasse 2 für alle als Paar lebenden Steuerpflichtigen, ob in Luxemburg wohnend oder nicht, mehr geben soll, neue, angemessenere bilaterale Steuerabkommen insbesondere mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen werden und die Umsetzung der Reform begleiten.

Die Einführung einer Möglichkeit der Einzelbesteuerung für steuerpflichtige Paare ist für die ALEBA begrüßenswert, doch in der Praxis nur schwer durchführbar: „Für einen Haushalt hat dies komplizierte und vielfältige Folgen, und alles hängt wirklich von der jeweiligen Situation jedes einzelnen Paars und seines Einkommens ab, vor allem, da man sich im Voraus entscheiden muss.“ Die ALEBA schlägt also vor, das Prinzip beizubehalten, jedoch dem Steuerpflichtigen zu erlauben, seine Steuerklasse im Moment der Abgabe der Steuererklärung zu wählen.

Nach Ansicht der ALEBA stellen sich zudem konkrete Fragen hinsichtlich der Umsetzung dieser Maßnahme: In welcher Steuererklärung werden beispielsweise die Kinder, die abzugsfähigen Kosten und Freibeträge des Haushalts usw. eingetragen? Die ALEBA versteht nicht, warum bei ähnlicher Ausgangslage verheiratete und in einer Lebensgemeinschaft (PACS) verbundene Paare, die jeweils ein Kind zu versorgen haben, unterschiedlich behandelt werden.

Die ALEBA begrüßt jedenfalls die neuen, Haushalte und Familien begünstigende Maßnahmen, etwa die Einführung einer gerechteren Bemessungsgrundlage, die an die Einkommen angepassten Steuergutschriften (auch wenn die Bedingungen für Steuergutschriften für Arbeitnehmer, Rentner und Alleinerziehende bis zum jetzigen Zeitpunkt verschwommen bleiben …), die Erhöhung der Obergrenze für abzugsfähige Bausparbeiträge sowie des Freibetrags für eine private Altersvorsorge, oder auch die Anrechenbarkeit von Zinsen für einen Immobilienkredit.

„Dies kommt Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen besonders zugute, weshalb sich diese Maßnahmen nur positiv auf ihre Kaufkraft auswirken können“, sagt Laurent MERTZ zufrieden. „Die Bestätigung der Abschaffung der Haushaltsausgleichssteuer von 0,5 % ist natürlich ebenfalls eine gute Nachricht. Jedoch ist für uns eine wirklich gerechte Besteuerung unverzichtbar und so bedauern wir, dass die Regierung etwa bei den Steuererleichterungen für Alleinerziehende mit geringen Einkommen nicht noch weiter gegangen ist.“ Nach Ansicht der ALEBA ist es zudem schade, dass es offensichtlich an politischem Mut fehlte, um den Gedanken einer Abschaffung der verschiedenen Steuerklassen zugunsten einer einheitlichen Steuerklasse ein für alle Mal zu Ende zu denken. Als Gewerkschaft des Finanzsektors ist sie schließlich der Meinung, dass von den Unternehmen bedeutendere Anstrengungen hätten gefordert werden können.

Schlussendlich weist die ALEBA darauf hin, dass die vorgeschlagenen neuen steuerlichen Regelungen anderen Änderungen folgen, die von derselben Regierung angekündigt oder umgesetzt wurden und weitaus weniger angenehm sind, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die erneute Verschiebung der Indexanpassung (und die im Jahr 2016 nicht umgesetzt wird), nicht zu vergessen die Einführung der vorübergehenden Haushaltsausgleichssteuer!

Deshalb erklärt die ALEBA, dass sie bereit ist, zur Gruppe derjenigen landesweiten Organisationen zu stoßen, die ebenfalls eine Verbesserung der Reform verlangen, bevor diese zur Abstimmung vorgelegt und umgesetzt wird, ohne deshalb jedoch eigene Aktionen auszuschließen. Ohne ein Entgegenkommen seitens der Regierung ruft die ALEBA schon heute ihre Mitglieder auf, sich am 14. Dezember vor der Abgeordnetenkammer zu versammeln, um ihre Kritik an der Reform zum Ausdruck zu bringen.

(Luxemburg, den 1. Dezember 2016)

  

Pressekontakt:

Laurent MERTZ, Generalsekretär (laurent.mertz@kbl-bank.com / (+352) 621 232 295)

Sandra CARVALHO, Head of Communications & Strategy (sandra.carvalho@aleba.lu / (+352) 671 223 228)