Steuerreform 2017 : Pressemitteilung

bettel

STEUERREFORM: EINE INSGESAMT ERMUTIGENDE REFORM, DIE JEDOCH UNKLAR UND HALBHERZIG BLEIBT

Die ALEBA hat den Inhalt der Steuerreform zur Kenntnis genommen, die am vergangenen Montag von der Regierung Bettel vorgestellt wurde. Auch wenn diese Weiterentwicklung der Steuerpolitik insgesamt positiv bleibt, so ist es für die ALEBA dennoch offensichtlich, dass die Reform nicht präzise genug ist und zudem kein allzu großes Wagnis seitens der Regierung darstellt.

Positive Maßnahmen …

Die ALEBA begrüßt die für die Haushalte und Familien positiven Maßnahmen, etwa die Einführung einer gerechteren Steuertabelle, die Anpassung der Steuerkredite an die Einkommen, die Erhöhung der absetzbaren Zahlungen für einen Bausparvertrag und für die private Altersvorsorge oder auch die Absetzbarkeit von Zinszahlungen für einen Immobilienkredit. Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen profitieren besonders von der Reform, was sich sicherlich positiv auf die Kaufkraft auswirken wird. Die Bestätigung der Abschaffung der Haushaltsausgleichssteuer von 0,5 % ist natürlich ebenfalls eine gute Nachricht.

Maßnahmen, die noch unklar bleiben …

Die Einführung der individuellen Besteuerung für verheiratete Paare ist ebenfalls eine zu begrüßende Maßnahme, doch bleibt sie in den Augen der ALEBA noch unklar. Denn auch wenn sie eine monatliche Besteuerung ermöglicht, die sich an der tatsächlichen Situation jedes Steuerpflichtigen orientiert und so insbesondere ungerechtfertigte Quartals-Vorauszahlungen verhindert, bleiben dennoch Fragen hinsichtlich der konkreten Umsetzung: Auf welcher Steuererklärung werden beispielsweise die Kinder, die Sonderausgaben und die Haushaltsabschläge eingetragen?

Maßnahmen, die halbherzig bleiben!

Für die ALEBA ist eine wirklich gerechte Besteuerung unverzichtbar. Deshalb bedauert die ALEBA, dass die Regierung bei den Steuererleichterungen für Alleinerziehende mit geringen Einkommen nicht noch weiter gehangen ist und dass sie gesellschaftliche Entwicklungen nicht konsequent aufgegriffen hat. Beispielsweise, indem sie die automatische Einteilung in die Steuerklasse 2 – analog zu verheirateten Paaren – auch auf Lebenspartnerschaften (PACS) ausgeweitet hätte! Weiterhin ist es schade, dass es offensichtlich an politischem Mut fehlte, um den Gedanken einer Abschaffung der verschiedenen Steuerklassen zugunsten einer einheitlichen Steuerklasse ein für alle Mal zu Ende zu denken. Nach Ansicht der ALEBA hätten auch bedeutendere Anstrengungen von den großen Unternehmen gefordert werden können, für die demnächst die (sehr gute) Jahreszeit der Dividenden anbricht …

Natürlich vergisst die ALEBA bei ihrer Bewertung auch nicht die Tatsache, dass die am Montag, den 29. Februar, aufgezählten Maßnahmen einigen steuerlichen Veränderungen folgen, die von derselben Regierung angekündigt oder umgesetzt wurden und weitaus weniger angenehm sind, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die x-te Verschiebung der Indexanpassung, nicht zu vergessen die Einführung der vorübergehenden Haushaltsausgleichssteuer!

In diesem Kontext bedauert die ALEBA, dass sie als die größte Gewerkschaft des Finanzsektors – des Schlüsselsektors der luxemburgischen Wirtschaft – im Vorfeld der Reform wieder einmal weder konsultiert noch eingebunden wurde.

(Luxemburg, den 2. März 2016)

 

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