Wann habe ich ein Anrecht auf Essensgutscheine (chèques-repas)?

Der Essensgutschein ist eine Sachleistung, die dem Arbeitnehmer vertraglich vom Arbeitgeber zugestanden wird. Es besteht also kein Recht auf Essensgutscheine, weder aufgrund eines Gesetzes noch der Tarifverträge für Banken oder Versicherungen; allein im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers sind die Anzahl der dem Arbeitnehmer ausgehändigten Gutscheine sowie ihr Wert festgeschrieben.

Falls im Arbeitsvertrag keine eindeutige Regelung vorhanden ist, wird die Zuteilung der Essensgutscheine durch die allgemeine Regelung der Sachleistungen (régime général des avantages en nature) geregelt; dies gilt insbesondere für diejenigen Fälle, in denen die Essensgutscheine nicht zugeteilt werden. Falls es bei diesem letzten Punkt keine eindeutige Regelung gibt, werden die Essensgutscheine wie alle anderen Sachleitungen behandelt.

Im Einzelnen bestimmt Artikel L.121-6 (3) § 2 des Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail), dass ein Arbeitnehmer im Krankenstand Anrecht auf die Fortzahlung seines gesamten Lohns und der mit ihm verbundenen Sachleistungen (also einschließlich der Essensgutscheine) hat, jedoch nur für denjenigen Zeitraum, während dessen der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist. Gleiches gilt für Erholungsurlaub – das heißt für gesetzliche bezahlte – (Artikel L.233-14 des Arbeitsgesetzbuchs) sowie Sonder-Urlaubstage (Artikel L.233-16 des Arbeitsgesetzbuchs).

Im Gegensatz dazu kann der Arbeitnehmer die Essensgutscheine weder während des Mutterschaftsurlaubs noch während des Elternurlaubs oder des von der CNS übernommenen Krankenstands einfordern. Das Gleiche gilt für die nicht geleistete Kündigungsfrist vor Beendigung des Arbeitsvertrags (Artikel L.124-9 (1) § 2 des Arbeitsgesetzbuchs).

Häufig sind Arbeitgeber über ihre Verpflichtungen nicht richtig informiert und verweigern mit Hinweis auf Artikel 115 (21) des Einkommensteuergesetzes die Zuteilung von Essensgutscheinen für alle Abwesenheits-Zeiträume. Allerdings beschäftigt sich dieser Artikel nur mit der Problematik der Steuerfreiheit von Sachleistungen und nicht mit dem Anrecht auf ihre Zuteilung. Doch selbst das Berufungsgericht Luxemburg ließ sich zu dieser gefährlichen Vereinfachung hinreißen, indem es mit diesem Artikel des Gesetzes die Weigerung zur Zuteilung von Essensgutscheinen für rechtens erklärte.