Gesetzentwurf 7024: Die Auswirkungen auf die Beschäftigung müssen unbedingt analysiert werden

Vorstellung der Änderungsvorschläge der Regierung für den Gesetzentwurf 7024, der Änderungen des Artikels 41 des Gesetzes vom 5. April 1993 über den Finanzsektor und das Berufsgeheimnis vorsieht.

Auf Anfrage des Finanzministers fand am 6. März 2017 ein Treffen mit den Gewerkschaften des Finanzsektors statt: ALEBA, OGBL/SBA und LCGB/SESF.

Bevor er seine Änderungsvorschläge vorbrachte, führte Finanzminister Pierre Gramegna seine Motive für eine derartige Gesetzesänderung aus. Nach seinen Worten ist eine Lockerung des Berufsgeheimnisses nötig, um das Überleben des Finanzplatzes mittel- und langfristig garantieren zu können. Vorrangigstes Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Banken zu gewährleisten und durch die Internationalisierung neue Arbeitsplätze anzulocken. Der Minister ist der Meinung, dass eine Lockerung des gesetzlichen Rahmens Banken und andere Dienstleister des Finanzsektors animieren wird, sich in Luxemburg anzusiedeln.

Artikel 41 wäre dann in seiner jetzigen Form nicht mehr haltbar, da er im Widerspruch zur Logik der Transparenz und zum dezidierten Wunsch der Regierung stehe, die Geldwäsche zu bekämpfen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des luxemburgischen Finanzplatzes zu bewahren.

Der Finanzminister ist sich jedoch bewusst, dass die Entscheidung, das Berufsgeheimnis zu modernisieren, die Auslagerung von Diensten ermöglicht und somit die Gefahr birgt, dass eine große Zahl von Arbeitsplätzen zunächst verloren geht. Die Gewerkschaften haben auf diesen Aspekt mit Nachdruck hingewiesen. Der Minister war bemüht, die ernsten Sorgen der Gewerkschaften durch seine Überzeugung zu zerstreuen, dass es dank der Internationalisierung mittelfristig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze kommen werde.

Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten mündlich vorgetragenen Änderungen am ursprünglichen Projekt:

  • die Einführung und Stärkung der Verantwortlichkeit des als Subunternehmer agierenden Unternehmens, einschließlich des Falls eines Subunternehmertums in Kaskadenform, um die Akteure der gesamten Kette der Finanzdienstleistungen stabilisieren und besser kontrollieren zu können;
  • die Forderung, dass diese Subunternehmer nicht die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde hemmen;
  • sowie eine Ausweitung der Modernisierung des rechtlichen Rahmens im Bereich Outsourcing in den Sektoren Versicherungen und Zahlungsdienstleistungen.

Die Gewerkschaftsvertreter sind jedoch angesichts der negativen Folgen, die eine solche Änderung auf die Beschäftigung haben würde, besorgt und fragen sich, ob die erwartete Schaffung von Arbeitsplätzen die Verluste, die mit dieser Änderung einhergehen werden, ausgleichen kann.

Außerdem kann nicht geleugnet werden, dass die neuen zu erwartenden Berufsprofile nicht unbedingt mit der Art und dem Umfang der verlorenen Arbeitsplätze übereinstimmen. Die Gewerkschaften befürchten, dass der von der Regierung erwartete Mitnahmeeffekt in Wirklichkeit nur auf die Ansiedlung der Muttergesellschaften in Luxemburg hinausläuft, ohne dass sie zwangsläufig ihre Verwaltung und Logistik mitbringen. Hinzu kommt das Risiko der verstärkten Auslagerung und des Transfers von Diensten oder ganzen Abteilungen ins Ausland.

Die Gewerkschaften bedauern zudem, dass bis heute kein Überblick über die Folgen auf die Beschäftigung im Sektor vorliegt. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Bilanz zwischen Out- und Insourcing positiv zu gestalten? Welche Arbeitsplätze sollen integriert werden und wie sehen die gesuchten Profile aus?

Der Finanzminister antwortete, dass sich die Regierung ebenso wie das Haut Comité de la place financière bewusst ist, dass es vielfältiger Anstrengungen bedarf, um die Zukunft des Finanzplatzes sicherzustellen, insbesondere durch das Angebot angemessener Schulungen und beruflicher Umorientierungen.

Doch die Gewerkschaften bedauern auch hier, nicht Teil dieser zukunftsorientierten Planung für den Sektor zu sein und fordern ihre Beteiligung. Angesichts der Tatsache, dass die Wirtschaft des Großherzogtums in hohem Maß von einem gesunden Finanzplatz abhängt, wiesen sie mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, in diesen Veränderungsprozess einbezogen zu werden, um den Schutz und die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmer des Finanzsektors sicherstellen zu können.

Angesichts der Chancen und Risiken kamen beide Seiten überein, dass es von entscheidender Bedeutung ist, sich einen Überblick über die bestehenden Kompetenzen sowie diejenigen, die für die zukünftigen Arbeitnehmer erforderlich sein werden, zu machen. Ferner müssen alle Akteure des Sektors bei diesem Übergang in die Verantwortung genommen werden.

Pressemitteilung der Gewerkschaften ALEBA, OGBL-SBA und LCGB-SESF

13. März 2017