NOMURA BANK (Luxemburg) IN VERNICHTUNG DES SOZIALURLAUBES

In Artikel 24 des KAA Banken 2021-2023 heißt es: “Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Sozialurlaub von mindestens fünf Tagen pro Jahr. Es steht den Unternehmen frei, diese Mindestgrenze zu erhöhen. Die Modalitäten dieses Sozialurlaubs sind in jedem Unternehmen zwischen der Personaldelegation und dem Arbeitgeber vor dem 31. Dezember 2021 festzulegen”. Die Personaldelegation und die Geschäftsleitung der NOMURA Bank Luxembourg nahmen im September 2021 Gespräche auf, um die Modalitäten des Sozialurlaubs festzulegen.

Angesichts der unterschiedlichen Standpunkte und der Verweigerung der Bank in Bezug auf den Sozialurlaub wandte sich die Personaldelegation an ALEBA, um die Situation zu deblockieren und die Rechte der Beschäftigten durchzusetzen. Auf Antrag von ALEBA fand am 12. Mai 2022 am Sitz der ABBL ein paritätischer Ausschuss zwischen den Gewerkschaften und Vertretern der Arbeitgeberseite der Banken statt, um eine Einigung über die Anwendung des Sozialurlaubs bei der japanischen NOMURA-Bank zu erzielen.

Der Sozialurlaub, der einer EU-Richtlinie vom 20. Juni 2019 folgt und am 19. Mai vom Arbeitsminister und der Familienministerin als Urlaub für pflegende Angehörige vorgestellt wurde, wird gewährt, um einen kranken Angehörigen zu begleiten, und muss durch ein ärztliches Attest begründet werden, in dem die Beziehung zu der betroffenen Person und die Begründung für ihre Anwesenheit dargelegt werden. Dieser Urlaub unterscheidet sich von Urlaub aus familiären Gründen oder für die Begleitung eines Sterbenden und selbstverständlich auch vom jährlichen Erholungsurlaub.

Die Generaldirektion von NOMURA Luxemburg sieht keine Notwendigkeit für Sozialurlaub und ist der Ansicht, dass das Großherzogtum genügend Urlaubstage anbietet. Sie lehnte auch die finanzielle Unterstützung durch den Arbeitgeber ab und verlangte, dass die Tage des Sozialurlaubs nicht aufgeteilt werden dürfen. Überstunden und die Übertragung von fünf Urlaubstagen, die bis zum 31. März genommen werden können, müssten ebenfalls vollständig verbraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialurlaub besteht.

Die japanische Bank stützt sich auf die Tatsache, dass dieses Konzept noch nicht offiziell in das nationale Recht Luxemburgs umgesetzt wurde, um den Sozialurlaub als eine deklinierbare Richtlinie zu betrachten, obwohl viele Banken am Ort bis zu zehn Tage Sozialurlaub anbieten!

Rechtlich gesehen verhindert die Tatsache, dass es sich um die Unterstützung eines nahen Angehörigen des Arbeitnehmers handelt, der sich darauf beruft, jede Verwechslung mit dem gesetzlichen Urlaub, der seinerseits mit einer Freizeit für den Arbeitnehmer gleichgesetzt wird und nicht mit einem durch ernsthafte persönliche Schwierigkeiten erzwungenen Urlaub: Der Arbeitnehmer, der die wenigen Tage Sozialurlaub beantragt, wird dies nie leichten Herzens oder aus Bequemlichkeit tun.

Die Gewerkschaften argumentieren, dass Arbeitnehmer unter keinen Umständen unter solchen Entscheidungen leiden dürfen, die willkürlich und nicht mit den luxemburgischen Vorschriften und dem europäischen Trend vereinbar sind.

Um von diesem Vorteil zu profitieren, war die Delegation bereit, Zugeständnisse zu machen und ihre Forderungen nach unten zu korrigieren. Doch während die Delegation Zugeständnisse machte, beharrte NOMURA auf seinen Positionen. Daher weigerte sich die Delegation, den Vorschlag der Geschäftsleitung zu unterzeichnen, der einen Urlaub zu Lasten des Arbeitnehmers vorsieht und sich zu weit vom Geist der EU-Richtlinie entfernt.

Die Gewerkschaften appellieren daher an die soziale Verantwortung des Arbeitgebers und weisen die rechtliche Unklarheit zurück, auf die sich NOMURA stützt: Luxemburg tendiert dazu, sich den Gesetzen der drei Nachbarländer und den EU-Richtlinien anzupassen, und es besteht daher kein Zweifel daran, dass die Entscheidung der japanischen Bank nur eine marginale Tendenz darstellt.

Dieses Recht auf bezahlten Sozialurlaub, wie es im GAV Banken 2021-2023 verankert ist, ist eine allgemeine Verpflichtung und muss auch bei der Nomura-Bank eingeführt werden. Sollte kein Kompromiss gefunden werden, werden die Gewerkschaften die Personaldelegation in diesem notwendigen Kampf weiterhin begleiten, damit die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer respektiert werden.

 

Mitgeteilt von der ALEBA und dem OGBL Finanzsektor am 2. Juni 2022.