Aufforderung an die Regierung

Für die Sozialwahlen von März 2019 hatte die ALEBA ein 20 Punkte umfassendes Wahlprogramm ausgearbeitet, das als „Roadmap“ für die Amtsperiode 2019-2024 dient. Mehrere Punkte erfordern ein schnelles Eingreifen der Regierung: für mehr soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und ein besseres Wohlbefinden am Arbeitsplatz.

1. Einen gesetzlichen Rahmen für Betriebsvereinbarungen vorschreiben

Die ALEBA stellt fest, dass mehr und mehr Arbeitgeber das Gesetz über die Sozialpläne zugunsten von Betriebsvereinbarungen umgehen, die den Arbeitnehmern weit weniger Schutz bieten. Es ist daher dringend notwendig, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der die Teilnahme der Gewerkschaften an den Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen garantiert, die ab der ersten Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen verpflichtend sein müssten.

Die ALEBA fordert die Regierung zudem auf, das Gesetz über Massenentlassungen zu reformieren, um es mit einem klareren Verfahren auszustatten und die gesetzlichen Schwellen, ab denen ein Sozialplan vorgeschrieben ist, zu senken.

2. Für die kompromisslose Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Rechtsprechung sorgen

Derzeit ergehen sich ABBL und ACA in einer heuchlerischen Auslegung der Tarifverträge (Conventions Collectives de Travail, CCT), die sie selbst ausgehandelt haben, missachten den Geist der Gesetze, die Entstehungsgeschichte der Texte und die Gründe, die zu zusätzlichen Urlaubstagen für ältere Arbeitnehmer geführt haben. Sie weigern sich, Arbeitnehmern, die älter als 50 Jahre sind, den zusätzlichen 26. Urlaubstag zuzugestehen. Das ist nicht hinnehmbar, die Arbeitgeberverbände machen sich über die Regierung lustig!

Die ALEBA fordert eine Klarstellung des Gesetzes, unter Berücksichtigung der Tarifverträge, die jede Auslegung zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer verhindert.

Ferner hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 14. Mai im Verfahren C-55/18 ein Urteil erlassen, das die EU-Mitglieder auffordert, die Arbeitgeber zur Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der von jedem Arbeitnehmer geleisteten Arbeitszeit zu verpflichten.

Die ALEBA fordert die Regierung deshalb auf, diese Verpflichtung schnell einzuführen und die Anwesenheit der Personaldelegation während des gesamten Prozesses ihrer Einführung verpflichtend vorzuschreiben.

3. Die Aushandlung eines Tarifvertrags in allen bislang außertariflichen Bereichen und für spezielle Arbeitnehmergruppen verpflichtend vorschreiben

Die ALEBA fordert die Regierung auf, ein Gesetz zu erlassen, das die Aushandlung eines ersten Tarifvertrags in den bislang außertariflichen Bereichen verpflichtend vorschreibt, beispielsweise für Investmentfonds. Ferner ist es nötig, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer als vermeintliche leitende Angestellte („faux cadres“) aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags herausfallen, aus dem Gesetz die Bestimmung zu entfernen, nach der leitende Angestellte nicht automatisch unter den Geltungsbereich von Tarifverträgen fallen (Artikel L.162-8 (2) des Arbeitsgesetzbuchs). So könnten die Tarifverträge je nach dem Status der Arbeitnehmer detaillierter gestaltet werden und gleichzeitig eine gleiche Behandlung für alle Arbeitnehmer des gleichen Sektors garantieren.

4. Ein Gesetz zu Mobbing und Burnout erlassen

Die ALEBA ist der Ansicht, dass es an drei Fronten Handlungsbedarf gibt:

i. Die Verantwortlichen verpflichten, Schulungen über Managementtechniken zu besuchen, um sie zu sensibilisieren und um jeder Art von Mobbing und seinen psycho-sozialen Risiken vorzubeugen.

ii. Ein Gesetz erlassen, das einen unabhängigen und externen Ombudsmann oder ein unabhängiges und externes Vermittlungsorgan vorschreibt, das ab der Einreichung einer Beschwerde über Mobbing ermittelt.

iii. Wie dies bereits in anderen europäischen Ländern der Fall ist, ein Gesetz erlassen, das psycho-soziale Erkrankungen (Burnout usw.) als Berufskrankheiten anerkennt.

5. Ein Recht auf digitale Verbindungsunterbrechung einführen

Die ALEBA fordert eine Diskussion über den Rahmen der Nutzung von Smartphones und kabellosen Verbindungen, um ein persönliches Recht auf eine tägliche digitale Verbindungsunterbrechung zu schaffen.

6. Alle Initiativen unterstützen, die die neue Beschäftigungsfähigkeit (Heimarbeit, Arbeiten aus der Entfernung, flexible Arbeitszeiten) fördern

Für die ALEBA ist es schlicht offensichtlich, dass die beste Lösung der Mobilitätsprobleme in der Chance für jeden Arbeitnehmer zu finden ist, sobald es sein Beruf und seine Funktion erlauben, die tägliche Fahrt zur Arbeit zu vermeiden, indem Heimarbeit und Arbeiten aus der Entfernung gefördert werden. Wir fordern, dass diese Alternativen noch mehr von der Regierung unterstützt werden, indem sie beispielsweise mit den Regierungen der Nachbarländer verhandelt und steuerliche Anreize für die Unternehmen schafft. Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Fahrten zu den Stoßzeiten vermeidet, sollte ebenfalls gefördert werden.

 

Carte Blanche vom 14/08/2019 auf paperjam.lu veröffentlicht

Foto von Roberto Mendolia: Nader Ghavami, Paperjam