Für die ALEBA muss der CovidCheck in Unternehmen die Grundrechte jedes Mitarbeiters respektieren

Für die ALEBA muss der CovidCheck in Unternehmen die Grundrechte jedes Mitarbeiters respektieren

Nach der Abstimmung des Gesetzes über das CovidCheck in Unternehmen am 18. Oktober 2021, das bis zum 18. Dezember in Kraft bleiben soll, traf sich die ALEBA mit dem Direktor der ABBL und diskutierte mit dem Direktor der ACA, um eine gemeinsame Grundlage für eine kollektive Anwendung des neuen Gesetzes zum CovidCheck zu finden.

Tatsächlich enthält dieses letzte Gesetz keine Informationen darüber, wie es unter Wahrung der Grundrechte aller Mitarbeiter anzuwenden ist, sowohl derjenigen, die einen gültigen CovidCheck vorlegen können, als auch derjenigen, die dies nicht können.

Leider haben die beiden Arbeitgeberverbände angesichts der unterschiedlichen Strukturen ihrer Mitglieder, zwecks Anwendung und Umsetzung dieses Gesetzes auf die einzelnen Unternehmen und die Personalvertretungen verwiesen.

Aus diesen Gesprächen ging keine gemeinsame Anwendungsvereinbarung hervor.

Die ALEBA legt jedoch im Folgenden ihre Stellungnahme:

Unternehmen haben die Wahl und nicht die Pflicht, den CovidCheck ab dem 1. November 2021 in ihrem Betrieb einzuführen und dies mit Beschilderung deutlich zu kennzeichnen.

Der Horeca-Sektor hat keine Wahl und Mitarbeiter und Kunden sind ab dem 1. November 2021 verpflichtet, sich dem CovidCheck zu unterziehen. Betriebskantinen, die zum Horeca-Sektor gehören, müssen sich den gleichen Regeln unterwerfen und daher muss der CovidCheck an diesen Orten angewendet werden.

Denken Sie daran, dass es drei Möglichkeiten gibt, CovidCheck in Luxemburg einzuhalten, dies ist das Prinzip des 3G:

Getestet: negatives PCR-Test Ergebnis von weniger als 72 Stunden oder einem zertifizierten Antigen-Schnelltest von weniger als 48 Stunden

Geheilt: Genesung von Covid19 von weniger als 180 Tagen

Geimpft: vollständiger Impfplan (von der WHO zertifizierte Impfstoffe)

ALEBAs Stellungnahme

Die ALEBA ist nicht absolut gegen CovidCheck, wird sich jedoch gegen dessen Anwendung wehren, wenn es zu Sanktionen oder Diskriminierung von Mitarbeitern kommt.

Jeder Mitarbeiter, welcher in irgendeiner Form diskriminiert oder sanktioniert wird, wird von der ALEBA unterstützt.

Der Gang zu dem Arbeitsplatz ist gesetzlich vorgeschrieben! Daher MUSS allen Mitarbeitern der Zugang zu deren gewohnten Arbeitsplatz sowie zu Veranstaltungen, die im Rahmen der Tätigkeit stattfinden, gewährleistet sein!

Die ALEBA weist darauf hin, dass der CovidCheck, sofern er nicht verpflichtend ist und keine Stigmatisierung erzeugt, es den Arbeitnehmern ermöglicht, normal zu leben und Freiheiten wieder zu finden: in den Urlaub mit dem Flugzeug zu fliegen, zu einem Konzert gehen, in einem Orchester spielen oder in einem Chor singen, Fußball spielen usw., es ist jedem überlassen und wird dank CovidCheck ermöglicht.

Wenn die ALEBA also rein nicht gegen den CovidCheck ist, um denjenigen zu ermöglichen, nach Wahl der Mitarbeiter, die zu ganz bestimmten Anlässen im Unternehmen die Maske abnehmen wollen, kommt eine Stigmatisierung dieser Bevölkerungsgruppen nicht in Frage. Für alle Fälle, an denen nicht geimpfte Mitarbeiter zur Teilnahme verpflichtet sind, muss das Unternehmen dann laut ALEBA den Zugang in jeglicher Form gewährleisten: vom Unternehmen bezahlter PCR-Test während der Arbeitszeit oder Hybrid-Veranstaltung mit Video / Präsenz usw…

Angesichts der Vereinbarkeitsprobleme mit den Grundrechten (vertrauliche medizinische Informationen, Recht auf Privatsphäre, Recht auf Arbeit, DSGVO) bleibt die Anwendung dieses neuen Gesetzes problematisch, wenn nicht teilweise unmöglich.

Wir stellen auch ein operationelles Risiko fest: obwohl die Impfung das einzige bekannte Mittel ist, um ein normales Leben wieder aufzunehmen, heilt sie die Krankheit nicht und verhindert insbesondere nicht deren Ausbreitung, soziale Distanz und Barrieremaßnahmen bleiben heute die einzigen Mittel, um insbesondere die Verbreitung im Winter nicht zu verschlimmern. Durch die Genehmigung vom CovidCheck bereits beim Betreten des Gebäudes und die somit freizügige Bewegung der Mitarbeiter ohne Barrieremaßnahmen nimmt auch das potenzielle Risiko zu, im eigenen Unternehmen ein Cluster zu bilden.

Auf der anderen Seite würde das Verhindern der Arbeitsleistung von Mitarbeitern aufgrund eines ungültigen CovidChecks eine Überlastung der anderen Mitarbeiter bedeuten, die einen gültigen CovidCheck vorlegen können. Dabei kann der Arbeitgeber nicht wissen, wie viele Mitarbeiter in seinem Unternehmen keinen gültigen CovidCheck vorlegen können.

Beispiele dafür, was akzeptabel wäre:

  1. Ein Unternehmen muss seinen Mitarbeitern freien Zugang gewähren, indem die Maßnahmen der sozialen Distanz, das Tragen von Masken usw. garantiert werden.

Werden Besprechungen im Rahmen von CovidCheck organisiert werden (Rechtmäßigkeit vorausgesetzt), muss automatisch eine Beteiligungslösung per Videokonferenz angeboten oder zertifizierte Tests auf Kosten des Unternehmens vorgesehen werden, wenn die physische Anwesenheit von Mitarbeitern zwingend vorgeschrieben ist.

  1. Da CovidCheck in der Kantine automatisch angewendet werden muss, muss der Einkauf einer Mahlzeit jedoch zugänglich gemacht und eine „Take-out“-Formel für Personen ohne CovidCheck eingerichtet werden.

 

Welche Rechte haben Betriebsräte?

Für Unternehmen mit mehr als 150 Mitarbeitern: Mitentscheidung mit der Personaldelegation ist erforderlich.

Erwägt Ihr Arbeitgeber die Anwendung von CovidCheck beim Eintritt in das Unternehmen, dann empfehlen wir Ihnen, sich dagegen zu wehren.

Für Unternehmen mit weniger als 150 Beschäftigte: Die Personaldelegation hat nur das Recht auf Unterrichtung und Anhörung. Der Arbeitgeber muss sie über seine Bereitschaft zur Einrichtung des CovidChecks und dessen Bedingungen informieren und konsultieren. Die Beratung findet vor der Durchführung statt.

In beiden Fällen ist jedoch ab dem 1. November der Zugang zur Kantine über CovidCheck unbedenklich. Bei Anwendung des CovidChecks empfehlen wir Ihnen, alternative Lösungen anzubieten, damit kein Mitarbeiter von den Vorteilen einer Kantine ausgeschlossen oder diskriminiert wird. Zum Beispiel: Take-away oder Vergütung per Essensgutschein.

Wenn der Arbeitgeber den CovidCheck vorschreibt oder ein gemeinsamer Wunsch besteht, den CovidCheck anzuwenden, muss die Delegation bei der Einrichtung Folgendes beachten:

  • Zu definierende Bereiche und Bevölkerungsgruppen: Das gesamte Unternehmen oder nur bestimmte Unternehmensteile, alle Personen, welche die Bereiche betreten oder nur die externen Personen, insbesondere Kunden, Besucher usw. Es ist möglich, den CovidCheck nur auf bestimmte Unternehmensbereiche, bestimmte Veranstaltungen oder auf Nicht-Mitarbeiter des Unternehmens zu beschränken.
  • Achtung der DSGVO: Es ist dem Arbeitgeber untersagt, Listen von bereits geimpften Personen (auch mit deren Zustimmung) oder umgekehrt von nicht geimpften Personen zu erstellen.
  • Nachdem die Bereiche und Bevölkerungsgruppen festgelegt sind, muss die Anwendung vom CovidCheck systematisch erfolgen. Personen, die angeben, geimpft zu sein, können nicht davon befreit werden, den CovidCheck mindestens einmal täglich durchführen zu lassen.
  • Es muss auch die Möglichkeit der anonymen Testung (PCR, zertifiziertes Schnelltest) auf Kosten des Arbeitgebers und während der Arbeitszeit vorgesehen werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass der Arbeitgeber von anderen vertraulichen medizinischen Informationen des Arbeitnehmers keine Kenntnis erlangt und es wird den Arbeitnehmern darüber hinaus geraten, ihre unter diese Bedingungen fallenden Untersuchungskosten aufzubewahren.
  • Es ist wichtig die Fristen für die Umsetzung vorzusehen, aber auch Alternativen zu CovidCheck anzubieten, wie zum Beispiel Telearbeit.
  • Es ist auch erforderlich die Konsequenzen für den Mitarbeiter, welcher sich weigert, dem CovidCheck zu hinterziehen, klar vorherzusehen. Bitte beachten Sie, dass für die ALEBA die einzige rechtliche denkbare Folge eine Entsendung nach Hause mit Gehaltserhalt oder Telearbeit wäre. Jede andere Konsequenz wäre potenziell diskriminierend und gesetzeswidrig. In jedem Fall kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zwingen, sich zu beurlauben.

 

Gefährliche Analogie zwischen Schutzhelm und Sicherheitsschuhen und CovidCheck

Manche wollen die gefährliche Analogie zwischen dem CovidCheck und dem Helm und den Sicherheitsschuhen auf der Baustelle herstellen. Sie müssen vorsichtig sein und die Argumentation bis an die Grenze treiben.

Tatsächlich sind Schutz- und Präventionseinrichtungen auf Baustellen eine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Personen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung entbindet die Mitarbeiter nicht von der Einhaltung aller anderen Sicherheitsmaßnahmen. Jedoch ist der CovidCheck in Unternehmen nicht verpflichtend, er soll lediglich die Mitarbeiter von anderen Schutzmaßnahmen gegen Covid (Social Distancing, Tragen einer Maske) befreien.

Die Schutzausrüstung für die Baustelle ist Sache des Arbeitgebers. Es besteht daher keinen Grund, dass die Testkosten (PCR, zertifizierter Schnelltest) im Rahmen von CovidCheck zu Lasten der Mitarbeiter gehen.

Auf Baustellen gilt die An- und Ausziehzeit als Arbeitszeit. Daher ist im Rahmen von CovidCheck die Testzeit als Arbeitszeit zu betrachten (inklusive der Fahrtzeit zum Testort).

Verweigert der Mitarbeiter auf Baustellen das Tragen von Schutzausrüstung, wird er ohne Bezahlung nach Hause geschickt, da es keine Alternativen zum Tragen von Schutzausrüstung gibt. Im Rahmen von CovidCheck bestehen Alternativen sowohl für die Arbeit vor Ort (Maskenpflicht, Social Distancing) als auch für die Remote-Arbeit (Telearbeit).

Unter diesen Umständen besteht daher keine Notwendigkeit einen Mitarbeiter, der sich weigert, dem CovidCheck zu hinterziehen, unentgeltlich nach Hause zu schicken.

Die Schutz- und Präventionsausrüstung auf Baustellen gelten als Kleidung (Helme, Schuhe), die die körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt. Der CovidCheck (Test, Impfstoff) beeinträchtigt die körperliche Unversehrtheit des Mitarbeiters.

 

Abschließend fordert die ALEBA Arbeitgeber auf, CovidCheck nicht beim Eintritt in das Unternehmen anzuwenden, sondern CovidCheck-Bereiche mit Personalvertretungen deutlich zu kennzeichnen, um die Grundrechte aller Beschäftigten zu respektieren.

 

 

Pressemitteilung, 2. November 2021