“Falsch eingestufte leitende Angestellte”: ein gerichtlicher Sieg

Das Thema „falsch eingestufter leitender Angestellter“ im Finanzsektor ist seit 2017 das Schlachtfeld der ALEBA. Die erste Gewerkschaft im Finanzsektor hatte die betroffenen Arbeitnehmer aufgefordert, ihren Status analysieren zu lassen und gegebenenfalls ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen. Vor kurzem hat die ALEBA die Früchte seiner Arbeit geerntet.

Zur Erinnerung, man sprechen von einem “falsch eingestuften leitenden Angestellten”, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens unter dem Status eines leitenden Angestellten eingestellt oder befördert wurde. Dieser Status schließt den betroffenen Arbeitnehmer vom Geltungsbereich des Tarifvertrags seines Sektors aus. Oft sind jedoch die Bedingungen des Gesetzes, um als leitender Angestellter zu gelten, nicht erfüllt.

Das luxemburgische Arbeitsgesetzbuch (Code du travail) definiert in Artikel L.162-8 den leitenden Angestellten wie folgt:

„[…] Im Sinne dieses Titels werden als leitende Angestellte alle diejenigen Arbeitnehmer betrachtet, die  

  • über eine Vergütung verfügen, die deutlich über dem derjenigen Arbeitnehmer liegt, welche unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrags oder anhand eine andere Tarifskala fallen, unter Berücksichtigung der Zeit, die zur Erfüllung der Aufgaben notwendig ist,
  • das Gehalt als Vergütung für die Ausübung einer echten und tatsächlichen Leitungsfunktionerhalten oder deren Aufgaben ihrer Natur nach mit einer klar definierten Weisungsbefugnis verbunden sind,
  • über eine weitgehende Autonomie bei der Einteilung ihrer Arbeit verfügen und
  • über eine weitgehende Freizügigkeit hinsichtlich ihrer Arbeitszeit verfügen und insbesondere Begrenzungen hinsichtlich der Arbeitszeit entbehren […]“.

Die vier oben genannten Bedingungen sind kumulativ. Wenn eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, ist der Status des leitenden Angestellten im Sinne des Gesetzes fraglich.

Warum sollte ein Arbeitnehmer seinen Führungsstatus in Frage stellen, wenn dieser nicht zutreffend ist? Durch den Ausschluss aus dem Tarifvertrag kann der betroffene Arbeitnehmer die Vorteilen des Tarifvertrages nicht geltend machen, wie zum Beispiel die Zahlung von Überstunden und Juni-Prämien (Loyalitätsbonus), das Recht auf Ruhetage (8,5 Tage im Tarifvertrag für Bankangestellte), usw.

Im Jahr 2018 zeigten die Ergebnisse eine von der ALEBA bei den Betriebsräten durchgeführten Umfrage, dass 27,84% der Beschäftigten im Finanzsektor oder 7.385 Arbeitnehmern “falsch eingestufte leitende Führungskräfte” waren. Die betroffenen Arbeitnehmer wurden aufgefordert, Unterstützung bei unserer Gewerkschaft aufzusuchen, um ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen da entgeltliche Ansprüche nach einer 3 Jahresfrist verstreichen. So wurden mehrere Fälle vor das Arbeitsgericht gebracht.

Vor kurzem hat die ALEBA den Fall eines seiner Mitglieder gewonnen, das bei der Caceis Bank Luxembourg S.A. eingestellt war.

Dank der von unserem Mitglied vorgelegten Nachweise erkannte das Gericht an, dass er nicht die Qualität eines leitenden Managers innerhalb der Bank hatte, und dass der Tarifvertrag der Bankangestellten auf ihn anwendbar hätte sein müssen. So konnte er Überstunden und die Juni-Prämie erhalten.

Vier Mitglieder der Banque Edmond de Rothschild wurden nach einer mit dem Management getroffenen Vereinbarung ebenfalls wieder in den Tarifvertrag aufgenommen. Gemeinsam und unterstützt von der ALEBA und dessen Anwalt konfrontierten sie ihren Arbeitgeber, um ihre Rechte geltend zu machen.

Die ALEBA ist stolz auf diesen Sieg, welcher den Arbeitgeber dazu verurteilte, Verantwortung zu übernehmen und das Gesetz zu respektieren. Andere Fälle sind noch anhängig oder warten auf ein Urteil.

Darüber hinaus stellte die ALEBA fest, dass einige Arbeitgeber die neue Eingruppierungsmethode in den Banken genutzt haben, um die Arbeitnehmer wieder in den Banken-Tarifvertrag aufzunehmen. Hunderte von “falschen Führungskräften” wurden somit wieder richtig eingegliedert.

Personen mit Führungsstatus, die jedoch der Ansicht sind, dass sie die vier gesetzlich festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, können sich an die ALEBA wenden, um eine Vertragsanalyse zu erhalten. Für jede Informationsanfrage steht die Rechtsabteilung zur Verfügung: legal@aleba.lu

 

Pressemitteilung vom 13. Oktober 2020.

 

Regardez la vidéo pour comprendre la problèmatique des « faux cadres » : Êtes-vous un VRAI ou un FAUX cadre supérieur ?