Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Status von Kindern in Stieffamilien: ein neuer Sieg für die ALEBA!

Am 15. Dezember 2016 hat der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung die Schlussfolgerungen des Generalanwalts (vorgelegt im Juni 2016) bestätigt und anerkannt, dass das Kind eines berufstätigen Grenzgängers Anspruch auf soziale Vergünstigungen hat, beispielsweise auf die vom luxemburgischen Staat gewährte finanzielle Studienbeihilfe: „Nicht nur das Kind, das ein direkter Abkömmling dieses Grenzgängers ist, sondern auch das Kind des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners besagten Grenzgängers.“

Die ALEBA ist mit dieser Entscheidung des Gerichtshofs sehr zufrieden, da sie einen Sieg für unsere Mitglieder darstellt, die von der Entscheidung des Ministeriums für Hochschulwesen und Forschung betroffen waren. Von Anfang an hatte die ALEBA diese Ungerechtigkeit angeprangert und die Interessen ihrer Mitglieder in dieser Frage mithilfe ihrer Anwältin Stéphanie Jacquet verteidigt.

Ein Funken Hoffnung für Stieffamilien, die vom neuen System der Familienbeihilfen ausgeschlossen werden

Diese Entscheidung hat notgedrungen Einfluss auf andere Fälle, an denen die Anwältin der ALEBA mit Hochdruck arbeitet, um die Rechte unserer Mitglieder zu wahren. Denn seit dem Inkrafttreten der Reform der Familienbeihilfen am 1. August 2016 wurde Grenzgängern das Kindergeld für Stiefkinder verweigert, die in ihrem Haushalt lebten.

Die ALEBA, die diese Entscheidung für inakzeptabel hält, hat ihre Anwältin damit beauftragt, diese Ungerechtigkeit vor den zuständigen Gerichten rückgängig machen zu lassen. Sie kann sich hierbei nun auf die Entscheidung des Gerichtshofs stützen. Wir werden die Angelegenheit weiter verfolgen!

Luxemburg, den 16. Dezember 2016