CovidCheck im Betrieb: Die ALEBA wird seine Mitglieder bei Konflikten verteidigen, welche im Kontext des Arbeitsverhältnisses entstanden sind.

Nach der Einführung des neuen Covid-Gesetzes vom 17. Juli 2020, welches am 16. Dezember 2021 angepasst wurde, hat die ALEBA ein juristisches Gutachten bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, das neutral, und strikt auf dem Arbeitsrecht basiert sein sollte.

Die Schlussfolgerungen des Rechtsgutachtens sind herausfordernd und erfordern eine gewerkschaftliche Reaktion: Das verabschiedete Gesetz greift tatsächlich in die Grundrechte des Arbeitsgesetzes ein und könnte für einige Arbeitnehmer Probleme mit sich bringen.

Wir unterstützen zwar die Wichtigkeit von Impfungen, deswegen allerdings das Grundrecht auf Arbeit als Geisel zu nehmen, um Arbeitnehmer zu zwingen, sich impfen zu lassen, ist unverhältnismäßig und diskriminierend gegenüber denjenigen, die sich nicht impfen lassen können/wollen. Für die ALEBA ist dies eine Diskriminierung, welche nicht akzeptiert werden kann.

Nicht nur dass verschiedene Beschäftigten nicht barrierefrei zur Arbeit kommen können, bestraft das Gesetz außerdem Beschäftigte mit einem gültigen Gesundheitspass, indem es sie dazu zwingt, die Arbeit von Beschäftigten ohne gültigen Gesundheitspass zu übernehmen.

Auf diese Weise schafft das Gesetz inakzeptable Spannungen zwischen den Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensentscheidungen, was nicht hinnehmbar ist.

Abschliessend ist das Gesetz vom 16. Dezember 2021 in vielen Punkten nicht präzise genug (insbesondere in Bezug auf die Übernahme der Testkosten) und überlässt die Abklärung der Einzelheiten den Arbeitsgerichten, welches nicht deren Rolle ist.

Angesichts des Umfangs dieser Maßnahmen geraten alle Beschäftigten und Unternehmen des Landes wieder einmal zwischen Hammer und Amboss.

Eine Zusammenfassung des Rechtsgutachtens der ALEBA finden Sie unter diesem Link.

Die ALEBA, welcher der sich der NGL/SNEP anschliesst, beschloss demnach ihre Verantwortung auf politisch neutrale Weise und ohne jeglichen anderen Zweck als den Schutz der Interessen aller ihrer Mitglieder zu übernehmen.

In Anbetracht dessen werden die ALEBA und der NGL/SNEP jedes ihrer jeweiligen Mitglieder unterstützen, das einen tatsächlichen Schaden durch die Einführung dieses Gesetzes im Kontext Ihres Arbeitsverhältnisses vorlegen kann.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass die rechtliche Unterstützung unserer Mitglieder an Bedingungen geknüpft ist, da jeder Fall individuell behandelt werden muss.

Die ALEBA-Mitglieder finden die Kostenübernahmebedingungen unter diesem Link. Die NGL/SNEP-Mitglieder erhalten die Kostenübernahmebedingungen auf Anfrage per E-Mail an info@ngl-snep.eu.

Hiermit rufen wir alle Arbeitnehmer des Landes aus allen Bereichen auf, sich mit ALEBA und NGL/SNEP gegen die Krankheit aufzustellen, dies nicht durch Gesetze, welche die Integrität von Bürgern und Grenzgängern verletzen, sondern auf rationale, durchdachte und vernünftige Weise und im Respekt gegenüber jedem Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die ALEBA und NGL/SNEP erinnern alle ihre Mitglieder daran, alle Beweise eventueller Konflikte aufzubewahren, und fordern die Arbeitgeber auf Telearbeit zu fördern, wo immer dies möglich ist, die Kosten für die Tests aller Arbeitnehmer zu übernehmen welche gezwungen sind in Ihrem Betrieb zu arbeiten sowie die Barrieregesten innerhalb des Unternehmens aufrechtzuerhalten.

Lassen Sie uns gemeinsam aus dieser Krise herauskommen, nicht, indem wir die Arbeitnehmer spalten!

 

Pressekontakt:

Roberto Mendolia, Präsident, (roberto.mendolia@aleba.lu / +352 661 952 423)

Jean–Jacques Rieff, Vizepräsident, (rieffjj@pt.lu / +352 621 146 215)