I. FRISTEN FÜR DIE ABGABE VON ADMINISTRATIVEN DOKUMENTEN, EINBERUFUNGEN, …

1. Urlaub aus familiären Gründen: Neues Formular ab dem 30. März 2020

Ab dem 30. März 2020, ist eine neue Bescheinigung für den Urlaub aus familiären Gründen im Rahmen der Eindämmung der Ausbreitung einer Epidemie (COVID-19) verfügbar. Es muss ausgefüllt und an den Arbeitgeber und die CNS geschickt werden, AUCH DANN wenn bereits ein früheres Formular versandt wurde.

Das Formular finden Sie hier.

Bitte schicken Sie das Formular an cns-crf@secu.lu (oder cns-crf-nonsalaries@secu.lu für Selbstständige und nicht angestellte Personen). Diese Adressen dürfen NUR für das Absenden des Formulars verwendet werden. Es ist nicht möglich, die unter dieser Adresse gestellten Fragen zu beantworten.

Wenn eine elektronische Übermittlung nicht möglich ist, senden Sie sie bitte auf dem ÜBLICHEN Postweg (NICHT PER EINSCHREIBEN!).

2. Steuererklärung: Frist für die Einreichung bis auf den 30. Juni 2020 verlängert

Die Steuerverwaltung hat mitgeteilt, dass die Frist für die Einreichung der Steuererklärungen bis auf den 30. Juni 2020 verlängert wurde. Diese Entscheidung gilt für juristische und natürliche Personen sowie für Steuerzahler, welche die Wahl der individuellen Besteuerung beantragen, ändern oder widerrufen möchten.

Diese Maßnahme wurde, unter anderen, von der Regierung beschlossen, um die Kontinuität der luxemburgischen Wirtschaft zu gewährleisten.

ALEBA nutzt diese Gelegenheit, um seine Mitglieder daran zu erinnern, dass wir eine Partnerschaft mit einem externen Steuerspezialisten haben, der unseren Mitgliedern hilft, ihre Steuererklärung kostenlos auszufüllen. Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns per E-Mail. info@aleba.lu.

3. Antrag auf CEDIES-Studienbeihilfe: Aufgepasst, unveränderte Fristen!

Der Antrag auf Studienbeihilfe muss jedes Semester eingereicht werden, auch wenn die Einschreibung an der Hochschule für das ganze Jahr erfolgt.

Studierende, die ihr Studium im Sommersemester aufnehmen, müssen den vollständigen Antrag (Formular und die Belege) bis spätestens 30. April 2020 einsenden.

Im Rahmen von COVID-19 muss die Anfrage über MyGuichet oder per E-Mail an aide-fi@mesr.etat.lu gestellt werden.

Für nicht gebietsansässige Studierende basiert die Beihilfe auf dem Subsidiaritätsprinzip. Bevor sie ihren Antrag in Luxemburg stellen, müssen sie bereits alle erforderlichen Schritte in ihrem Wohnsitzland unternommen haben, um dort eine Studienbeihilfe zu bekommen.

Achtung: Die Studierenden müssen die Fristen für die Antragseinreichung in ihrem Wohnsitzland einhalten.

Die offizielle (positive oder negative) Antwort der Behörden des Wohnsitzlandes für das laufende Studienjahr muss dem Antrag auf finanzielle Beihilfe in Luxemburg beigefügt werden. Ohne diese Antwort der Behörden des Wohnsitzlandes kann die finanzielle Beihilfe nicht bewilligt werden.

4. Einberufungen des CMSS (Contrôle médical de la sécurité sociale)

Die schon verschickte Einberufungen des CMSS (Contrôle médical de la sécurité sociale) wurden annulliert bis zum 9. April. Eine schriftliche Bestätigung wird zeitnah an die Versicherten versendet.

Weitere Infos unter : www.cns.lu 

5. Prozedur zum Versenden von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Da die Postdienste derzeit nicht oder nur eingeschränkt funktionieren, haben die Versicherten die Möglichkeit, ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausnahmsweise per E-Mail an saisieCIT.cns@secu.lu zu senden.

Zur Erinnerung: Die Bedingungen für die Annahme dieser Bescheinigung sind folgende:

  • die luxemburgische Matrikelnummer muss auf der Bescheinigung angegeben werde
  • die Bescheinigung muss von einem Arzt ausgestellt sein
  • mit dem Namen, Vornamen des Arztes
  • das Datum der Ausstellung der Bescheinigung
  • das Anfangsdatum der Arbeitsunfähigkeit
  • das Enddatum der Arbeitsunfähigkeit
  • die Diagnose

Die Bescheinigung muss digitalisiert (idealerweise gescannt) werden. Wenn Sie ein Foto schicken, achten Sie bitte darauf, dass das Dokument gut kadriert und lesbar ist.

Per E-Mail versandte Zertifikate müssen nicht mehr per Post zugestellt werden. Bitte bewahren Sie das Original jedoch sorgfältig auf.

Wenn die Bescheinigung in einer anderen Sprache als Französisch, Englisch oder Deutsch ausgestellt ist, ist eine Übersetzung durch einen vereidigten Übersetzer erforderlich.

Bitte geben Sie auch Ihre 13-stellige NATIONALE NUMMER im BETREFF Ihrer E-Mail an.

Weitere Infos unter : www.cns.lu 

6. Öffentliche Petitionen bis zum 15. April ausgesetzt

Die stellvertretenden Mitglieder des Petitionsausschusses beschlossen einstimmig, öffentliche Petitionen aufgrund der Gesundheitskrise von COVID-19 auszusetzen.

Laufende Petitionen, deren Unterzeichnungszeitraum am 13. März begann, können ab dem 15. April neue elektronische Unterschriften sammeln. Die bis heute gesammelten Unterschriften bleiben gültig. Die Sammlung von Unterschriften auf Papier ist ebenfalls bis zum 15. April ausgesetzt.

Die Kommission unterstreicht, dass das Datum des 15. April verlängert werden kann, falls sich die gesundheitliche Situation im Großherzogtum nicht verbessert hat. Die Bürger können jedoch weiterhin öffentliche Petitionen auf der Website der Kammer einreichen.

Weitere Infos unter : www.chd.lu 

II. AUSWIRKUNGEN AUF DAS ARBEITSVERHÄLTNIS

1. Der Arbeitnehmer möchte vor der COVID-19-Krise festgelegte und validierte Urlaube stornieren: Kann der Arbeitgeber dies ablehnen?

Viele Mitarbeiter hatten vor der COVID-19-Krise Urlaub für die Osterferien geplant.

In einigen Fällen möchten die Arbeitnehmer diesen Urlaub behalten oder sogar verlängern, um eine wirkliche Pause einzulegen, abzuschalten und trotz der Ausgangssperre mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.

In anderen Fällen möchten sie die Urlaubsdauer verkürzen oder den Urlaub sogar ganz stornieren.

Kann der Arbeitgeber dies zurückweisen? Was sagt das Gesetz?

Der ALEBA wurde zugetragen, dass sich bestimmte Arbeitgeber hinter der nachstehenden Rechtsprechung verstecken, um die Arbeitnehmer zu zwingen, ihren bereits genehmigten Urlaub zu nehmen:

Both the legal doctrine and case law, even recently (case n°44386 dated 25 October 2018) consider that, once the employer has approved the ordinary paid holiday requested by the employee, the employer cannot withdraw the paid leave, unless the employee agrees. Withdrawal by mutual consent always remains possible.

Aus diesem Urteil schließen die Arbeitgeber und ihre Anwälte, dass es logisch wäre, dass falls der Arbeitgeber den Urlaub eines Arbeitnehmers nicht einseitig kündigen könnte, der Arbeitnehmer dies auch nicht ohne die Zustimmung des Arbeitgebers tun könnte. Dies sind nur Schlussfolgerungen und Interpretationen zu ihrem Vorteil.

Die ALEBA hat dieses Urteil des Berufungsgerichts vom 25.10.2018 analysiert und erklärt, dass es in diesem Urteil nie um die Aufhebung des Urlaubs auf Initiative des Arbeitnehmers geht. Sie stellt diese Interpretation formell in Frage und stützt sich auf die Meinung ihrer Rechtsabteilung, die wie folgt lautet:

Warum kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht einseitig kündigen? Weil das Gesetz es nicht vorsieht. Das Urteil besagt eindeutig, dass die Aufhebung des Urlaubs auf Initiative des Arbeitgebers möglich ist, jedoch nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers. Warum brauchen wir die Vereinbarung? Da das Arbeitsgesetz vorsieht, dass der Urlaub vom Arbeitnehmer festgelegt wird, ist er es, der das Datum des Urlaubs bestimmt. Und da er das Datum festlegt, ist es nur logisch, dass er allein auf seinen Urlaub verzichten kann, indem er ihn storniert.

Das einzige Recht des Arbeitgebers bei der Festsetzung des Urlaubs besteht darin, ihn abzulehnen, und er kann dies wiederum nur aus rechtlichen Gründen tun. Es gibt zwei rechtliche Gründe für die Verweigerung des Urlaubs:

  1. Der Urlaubswunsch anderer Mitarbeiter für den gleichen Datum,
  2. Außergewöhnlicher Personalbedarf aufgrund einer außergewöhnlichen Aufgabe.

Keiner dieser Gründe würde es dem Arbeitgeber ermöglichen, eine Annullierung des Urlaubs abzulehnen.

Daher kann der Urlaub auf alleinige Initiative des Arbeitnehmers gekündigt werden, und der Arbeitgeber kann sich dem nicht widersetzen.

Die ALEBA empfiehlt daher, dass Arbeitnehmer, die ihren Urlaub kündigen möchten, ihren Kündigungsantrag schriftlich stellen, um eine schriftliche Antwort vom Arbeitgeber zu erhalten, unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ ist.

2. Ich hatte vor der COVID-1-Krise Urlaub genommen und dieser war von meinem Arbeitgeber bestätigt worden. Kann er sie jetzt wegen der vielen Abwesenheiten im Unternehmen absagen?

Ja, das ist jetzt seit dem 3. April 2020 möglich.

Die Regierung hat in der Tat eine großherzogliche Verordnung verabschiedet, die besagt, dass während der Krise können Arbeitgeber, die von der Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 der geänderten großherzoglichen Verordnung vom 18. März 2020 betroffen sind, einen Urlaubsantrag ablehnen und bereits gewährten Urlaub stornieren.

Die ALEBA möchte jedoch klarstellen, dass diese großherzogliche Verordnung weder das Recht des Arbeitnehmers auf Kündigung des Urlaubs berührt noch den Arbeitgeber ermächtigt, den Arbeitnehmer zum Urlaub zu zwingen.

3. Was tun mit Ihrem Urlaubsguthaben 2019 und Ihrem Urlaub 2020?

Einige Arbeitgeber, die sicherlich von der ABBL gedrängt wurden, haben Angst, einen Urlaubsbestand im Arbeitszeitkonto zu haben, und möchten die Arbeitnehmer zwingen, ihren geplanten Urlaub zu nehmen. Die Position der ALEBA ist klar: Wenn Sie nicht einverstanden sind, akzeptieren Sie es nicht!

Die ALEBA empfiehlt seinen Arbeitnehmervertretern, mit ihren Arbeitgebern folgende Maßnahmen auszuhandeln:

  • Abschlusszeitraum am 31. März: Zahlung bis zur letzten Minute, da sich die Mitarbeiter nicht erholen konnten;
  • Urlaubsguthaben 2019 vor dem 31. März: Freiwillige Aufnahme der nicht genommen Urlaubszeit in das Arbeitszeitkonto (CET) durch den (ohne Verlust für den Arbeitnehmer);
  • Geplante und genehmigte Urlaubstage: Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, seinen Urlaub zu stornieren, aufrechtzuerhalten, zu verlängern oder zu verkürzen. Hierzu besteht keine Verpflichtung in der gegenwärtigen Situation.

Die ALEBA möchte jedoch darauf hinweisen, dass in dieser schwierigen Zeit der Ausgangsperren und Heimarbeit das Abschalten von der Arbeit sehr wichtig ist. Das Haus ist zum Büro geworden und oft werden die Stunden am Computer nicht mehr gezählt.

Aus psychologischer Sicht wird niemand dies lange aushalten können und das Problem ist, das niemand weiß, wie lange die Ausgangsperre dauern wird.

Aus diesem Grund ermutigt die ALEBA die Mitarbeiter, sich von Zeit zu Zeit einen oder sogar mehrere Tage Urlaub zu nehmen, um sich von der Arbeit abzuwenden, einen Schritt zurückzutreten, sich zu 100% seiner Familie zu widmen, sich Zeit für sich selbst zu nehmen usw. Es hat sich gezeigt, dass diese Art von Maßnahmen das Trauma nach der Krise vermindert.

4. Warum kann der Arbeitgeber nicht gezwungen werden, Heimarbeit zu initiieren, wenn dies möglich ist?

Sieht der Arbeitsvertrag ein Recht auf Heimarbeit vor, so kann der Arbeitnehmer unter den ausdrücklichen Bedingungen des Vertrages Heimarbeit leisten. Wenn der Arbeitsvertrag nichts vorsieht, dann bleibt der Arbeitgeber der einzige, der über das Recht und die Bedingungen der Heimarbeit entscheidet.

Das Gesetz erlaubt es dem Arbeitnehmer nicht, Heimarbeit zu verlangen.

Wenn es sich bei dem Mitarbeiter jedoch um eine gefährdete Person handelt (Personen über 65 Jahre, Diabetiker, Personen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronischen Atemwegserkrankungen wie Asthma oder Krebs, Personen mit therapie- oder krankheitsbedingter Immunschwäche), wird dringend empfohlen, dass er sich umgehend mit seinem behandelnden Arzt in Verbindung setzt.

5. Was ist mit Überstunden bei der Heimarbeit? Sind sie erlaubt? Wie rechtfertigen Sie diese? Werden sie bezahlt? Was ist zu beachten?

Grundsätzlich ist eine Kontrolle der Arbeitszeit, auch aus der Ferne (z. B. durch Fernkennzeichnung), zwingend erforderlich. Es wird empfohlen, Überstunden bei der Heimarbeit zu vermeiden.

Wenn Überstunden notwendig erscheinen, müssen Sie zunächst Ihren Vorgesetzten/Vorgesetzten um eine schriftliche Genehmigung bitten und diese in irgendeiner Form verschlüsseln. Wenn Sie keine vorherige schriftliche Genehmigung Ihres Vorgesetzten/Vorgesetzten für Überstunden erhalten, lassen Sie es bleiben!

Alle genehmigten Überstunden müssen bezahlt werden.

6. Ich bin im Elternurlaub und möchte meine Arbeit aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit COVID-19 wieder aufnehmen. Ist es möglich?

Sie sind Arbeitnehmer oder Selbständiger und befinden sich derzeit im Elternurlaub?

Aufgrund der aktuellen Covid-19-Situation können Sie Ihren laufenden Elternurlaub ausnahmsweise unterbrechen. Dies gilt im Falle:

  • einer beruflichen Verpflichtung;
  • der Notwendigkeit, Ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen.

Eine solche Unterbrechung gilt als durch eine äußere Ursache motiviert. Demnach müssen die bereits ausgezahlten Leistungen nicht zurückerstattet werden.

Der zum Zeitpunkt der Unterbrechung verbleibende Teil des Elternurlaubs kann – mit Zustimmung des Arbeitgebers, wenn Sie Arbeitnehmer sind – am Ende der Unterbrechung in Anspruch genommen werden.

Um die Unterbrechung Ihres Elternurlaubs zu beantragen, füllen Sie dieses Formular aus und schicken Sie es an die Zukunftskasse (Caisse pour l’avenir des enfants – CAE).

 

Quelle: www.guichet.lu 

7. Kann ein Mitarbeiter beschließen, zu Hause zu bleiben, weil er das Gefühl hat, dass der Gang ins Büro seine Gesundheit gefährdet?

Nein!

Es ist die Pflicht des Arbeitgebers, einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz zu garantieren und zu gewährleisten. Die Tatsache, dass sich ein Arbeitnehmer ohne triftigen Grund nicht an seinem Arbeitsplatz meldet, kann für den Arbeitgeber einen Grund für eine fristlose Entlassung darstellen.

Wenn Sie eine gefährdete Person sind, müssen Sie unbedingt Ihren Arzt kontaktieren, auch wenn Sie keine Symptome haben, um zu erfahren, was Ihr Arzt empfiehlt.

Was die Möglichkeit der Heimarbeit betrifft, verweisen wir auf Frage 1) oben.

8. Haben Arbeitnehmer ein Abwesenheitsrecht wie in Frankreich bei Gefahr am Arbeitsplatz?

Der Artikel L. 312-4 (4) des Arbeitsgesetzes erlaubt es dem Arbeitnehmer, seinen Arbeitsplatz „im Falle einer ernsten, unmittelbaren und unvermeidbaren Gefahr”; zu verlassen.

Im Falle der aktuellen Pandemie sollte dieses Recht jedoch mit Vorsicht und Einsicht genutzt werden. Wenn es möglich ist, dieses Recht geltend zu machen, kann es nur im Falle einer nachgewiesenen Gefahr (z. B. ein nachgewiesener Fall von COVID-19 auf dem Firmengelände, ohne dass das Unternehmen sanitäre Reinigungsmaßnahmen durchführt) geltend gemacht werden.

Bloße Angst außerhalb der objektiven Umstände reicht nicht aus. Darüber hinaus muss die Gefährdung in Beziehung zum Arbeitgeber stehen, was die Angst vor Kontamination im öffentlichen Verkehr ausschließt.

9. Kann der Arbeitgeber verlangen, dass die Arbeitszeit 10 Stunden/Tag und/oder 48 Stunden/Woche überschreitet?

Nein!

Das Gesetz ist klar, es ist nicht möglich, mehr als 10 Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche zu arbeiten. Ausnahmen können gelegentlich entweder aufgrund einer großherzoglichen Verordnung des Arbeitsministers oder durch einen Tarifvertrag bestehen.

Bis heute gibt es keine großherzoglichen Vorschriften, und die Tarifverträge des Banken- und Versicherungssektors sehen dies nicht vor.

10. Sie sind gerade nach der Coronavirus-Krise entlassen worden?

  • Antwort der ALEBA:

Wenn Sie sich in einer solchen Situation befinden, wenden Sie sich bitte so schnell wie möglich an die ALEBA, indem Sie eine E-Mail an legal@aleba.lu schicken. COVID-19 ist an und für sich kein Kündigungsgrund.

Wie verläuft das Verfahren für die Arbeitsuchendmeldung und die Beantragung von Arbeitslosenunterstützung wenn Arbeitnehmer wegen der COVID-19-Pandemie ihren Arbeitsplatz verlieren? 

Arbeitnehmer, die im Zuge der COVID-19-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, werden gebeten, das auf der Website der ADEM verfügbare Online-Formular auszufüllen: https://adem.public.lu/de/support/inscription.html

Anschließend werden die Mitarbeiter der ADEM die Arbeitsuchenden telefonisch oder per E-Mail kontaktieren, um ihre Registrierung bei der ADEM abzuschließen.

Darüber hinaus werden die Angaben aus dem Online-Formular genutzt, um zu prüfen, ob Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Die Mitarbeiter der ADEM werden sich telefonisch mit den bezugsberechtigten Arbeitsuchenden in Verbindung setzen, um die Beantragung des Arbeitslosengeldes vorzubereiten.

Eine persönliche Anwesenheit in den Büros der ADEM zur Arbeitsuchendmeldung oder zur Beantragung von Arbeitslosengeld ist daher nicht erforderlich.

11. Werden Mitarbeiter in Quarantäne weiterhin bezahlt?

Während der Quarantänezeit, die durch das ärztliche Arbeitsunfähigkeitszeugnis abgedeckt ist, erhalten die Mitarbeiter das Krankengeld.

 

Quelle: https://meco.gouvernement.lu/de/dossiers/2020/coronoavirus-entreprises.html

12. Kann sich ein Mitarbeiter aus Angst vor dem Conoravirus weigern, zur Arbeit zu kommen?

Nein

 

Quelle: https://meco.gouvernement.lu/de/dossiers/2020/coronoavirus-entreprises.html

13. Kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer dazu zwingen, gesetzlichen oder unbezahlten Urlaub zu nehmen?

Nein, wenn der Arbeitgeber beschließt, Präventivmaßnahmen zu ergreifen und seine Arbeitnehmer zu zwingen, zu Hause zu bleiben, muss er sie ausdrücklich von der Arbeit freistellen und ihnen weiterhin ihr Gehalt zahlen.

Bevor jedoch die Kurzarbeit in Anspruch genommen werden kann, müssen laut Adem alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung eines normalen Beschäftigungsniveaus aus eigenen Mitteln ausgeschöpft werden. Urlaubsregelungen sind Teil der eigenen Ressourcen des Unternehmens zur Aufrechterhaltung eines normalen Beschäftigungsniveaus. Die Beschäftigte sollten daher den Urlaub aus den Jahren vor 2020 nehmen, bevor sie für Kurzarbeit in Frage kommen.

Für weitere Einzelheiten siehe: https://adem.public.lu/de/support/faq/faq-chomage-partiel.html

Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unbezahlten Urlaub auferlegen?

Nein. Unbezahlter Urlaub muss das Ergebnis einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber sein. Keiner von beiden kann sie aufzwingen.

14. Kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bitten, ihm zu erlauben, von zu Hause aus zu arbeiten, weil er Angst vor dem Coronavirus hat?

Ja, aber der Arbeitgeber ist keineswegs verpflichtet, einer solchen Bitte stattzugeben.

Da die Arbeitgeber aber ermutigt werden, ihre Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten zu lassen, sollte eine solche Weigerung nur aus betriebsbedingten Gründen erfolgen.

 

Quelle: https://meco.gouvernement.lu/de/dossiers/2020/coronoavirus-entreprises.html

15. Kann der Arbeitgeber einen befristeten Vertrag vorzeitig kündigen?

Nein!

Ein Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag muss genauso behandelt werden wie ein Mitarbeiter mit einem unbefristeten Vertrag.

Die befristete Vertrag endet erst nach Ablauf der vertraglich festgelegten Frist.

16. Kann ein Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter zur Erholung, sprich Urlaub verpflichten?

Nein!

Unter keinen Umständen, aus welchem Grund auch immer, darf ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangen, dass er der Arbeit fernbleibt, indem er sich zur Erholung freistellt. Gemäß dem Arbeitsgesetz muss der Urlaub in gegenseitigem Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer genommen werden und darf, mit Ausnahme des kollektiven Urlaubs, unter keinen Umständen vom Arbeitgeber auferlegt werden.

17. Ich lebe mit einer Person mit hohem Infektionsrisiko zusammen (medizinisches Personal, Lieferant, Supermarktangestellter, ... ), welche Rechte habe ich?

Wenn Sie mit einer Person mit hohem Infektionsrisiko oder einer infizierten Person zusammenleben, empfehlen wir Ihnen dringend, Ihren Arbeitgeber unverzüglich zu informieren.

Allerdings haben Sie dadurch kein besonderes Recht auf Heimarbeit.

III. DIE KURZARBEIT

1. Welche Mitarbeiter kommen für die neue Kurzarbeitsregelung im Zusammenhang mit COVID-19 in Frage?

Es kommen in Frage für Kurzarbeit:
• Arbeitnehmer mit unbefristeten und befristeten Verträgen (die Verträge müssen zum Zeitpunkt des Eintritts des Falles höherer Gewalt in Kraft sein);
• Lehrlinge in der Erstausbildung und in der Erwachsenenbildung.

 

Quelle: www.csl.lu

2. Wie hoch ist meine Bezahlung?

Der Arbeitgeber kann beschließen, das Gehaltsniveau seiner Mitarbeiter in vollem Umfang beizubehalten.

Er muss ihnen minimum eine Ausgleichszulage zahlen, die mindestens 80% des normalen Bezugslohns entspricht, die aber nicht unter dem Betrag des sozialen Mindestlohns für ungelernte Arbeitnehmer, d.h. 2.141,99 Euro, liegen darf.

Dies gilt auch für die Ausbildung von Erwachsenen, nicht aber für Lehrlinge in der Erstausbildung, die ihre Lehrlingsentschädigung weiterhin erhalten.

Jede Differenz zwischen der Höhe der Entschädigung und dem sozialen Mindestlohn für ungelernte Arbeiter wird vom Beschäftigungsfonds getragen.

 

Quelle: www.csl.lu

3. Muss der Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber von der Kurzarbeit Gebrauch macht, irgendwelche Schritte unternehmen?

Nein, Mitarbeiter in Kurzarbeit müssen keine Maßnahmen ergreifen. Sie werden vom Arbeitgeber oder von der Personalvertretung informiert und weiterhin bezahlt.

 

Quelle: www.csl.lu

4. Wird mein Arbeitgeber vom Staat entschädigt?

Der Staat erstattet dem Arbeitgeber die Entschädigungszulage.

Der von der ADEM erstattete Betrag wird auf 80 % des Monatslohns begrenzt, ohne das 2,5-fache des unqualifizierten sozialen Mindestlohns (5.354,98 Euro bei Index 834,76) zu überschreiten.

Jede Differenz zwischen der Höhe der Ausgleichszulage und dem nicht qualifizierten sozialen Mindestlohn wird vom Beschäftigungsfonds gezahlt.

 

Quelle: www.csl.lu

5. Wie ist das Verfahren für Unternehmen?

Um das Verfahren zur Beantragung von Kurzarbeit in Fällen höherer Gewalt im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu beschleunigen und zu erleichtern, hat die ADEM in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Comité de conjoncture und dem Centre des technologies de l’information de l’État (CTIE) ein neues automatisiertes System eingerichtet, das es den Unternehmen ermöglicht, ihre Kurzarbeitsanträge über ein Online-Formular unter www.guichet.lu/cocp einzureichen.

Dieser Antrag muss monatlich gestellt werden.

Die Unternehmen stellen ihre Bewerbung über eine sichere Authentisierung [LuxTrust-Produkt (z.B. Token, Smartcard oder Signing Stick) oder einen elektronischen Personalausweis]. Sie haben auch die Möglichkeit, ihren Antrag von ihrem bevollmächtigten Vertreter einreichen zu lassen, beispielsweise wenn sie kein LuxTrust-Produkt besitzen.

Die gesammelten Daten werden von der ADEM automatisiert verarbeitet. Die Anfrage wurde so einfach wie möglich für Unternehmen gestaltet.

Seit dem 27. März 2020 müssen die Unternehmen für ihre Anträge das auf www.guichet.lu verfügbare Formular verwenden (Anträge per Post, E-Mail oder Fax werden nicht mehr akzeptiert).

Anträge von Unternehmen, die nach den Regierungsbeschlüssen vom März 2020 nicht mehr operieren können, werden direkt von ADEM bearbeitet.

Bewerbungen anderer Unternehmen werden erst nach Zustimmung des Comité de conjoncture bearbeitet.

In beiden Fällen und sobald der Antrag stattgegeben wird, zahlt die ADEM den Unternehmen einen Vorschuss. Dieser Vorschuss entspricht 80% der Gehälter der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter.

Nach Ende des Monats muss das Unternehmen eine detaillierte Aufstellung mit den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden vorlegen. Auf der Grundlage dieser Erklärung wird die ADEM die vom Beschäftigungsfonds tatsächlich geschuldeten Beträge berechnen.
Im Falle einer Überzahlung muss das Unternehmen diese zurückerstatten.

 

Quelle: www.csl.lu

6. Welche Unternehmen kommen für die neue Kurzarbeitregelung im Zusammenhang mit COVID-19 in Frage?

Unternehmen, die nach einem Regierungsbeschluss ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können, kommen automatisch für Kurzarbeit in Betracht, ohne die Zustimmung des Comité de conjoncture.

Alle anderen Unternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Krise einen Rückgang ihrer Tätigkeit hinnehmen müssen, müssen die Zustimmung des Comité de Conjoncture erhalten, um für Kurzarbeit in Frage zu kommen.

Zeitarbeitsunternehmen sind auch in Bezug auf ihre Mitarbeiter, deren Arbeitsvertrag weiterläuft, die aber ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können, anspruchsberechtigt.

Beide Arten von Unternehmen müssen mit dem gleichen Formular (siehe www.guichet.lu) ihren Antrag stellen.

 

Quelle: www.csl.lu

7. Was ist mit Unternehmen, die sich bereits auf der Grundlage des alten Formulars beworben haben?

Anträge, die beim Sekretariat des Comité de conjoncture per Post, E-Mail oder Fax eingehen, werden bearbeitet. Angesichts der extrem hohen Zahl der eingegangenen Anträge könnte diese Bearbeitung bis zum 3. April 2020 dauern. Unternehmen, deren Antrag unvollständig war und daher nicht bearbeitet werden kann, werden von der ADEM kontaktiert.

 

Quelle: www.csl.lu

8. Müssen die Arbeitnehmer vor der Aufnahme von Kurzarbeit ihren Urlaubsanspruch ausgeschöpft haben?

Nach Ansicht von ADEM müssen vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeit alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung eines normalen Beschäftigungsniveaus aus eigenen Mitteln ausgeschöpft werden. Urlaubsregelungen sind Teil der eigenen Möglichkeiten des Unternehmens, ein normales Beschäftigungsniveau aufrechtzuerhalten. Die Beschäftigten solten daher den Urlaub aus den Jahren vor 2020 nehmen, bevor sie für Kurzarbeit in Frage kommen.

Für weitere Einzelheiten siehe:
https://guichet.public.lu/de/entreprises/sauvegarde-cessation-activite/sauvegarde-emploi/chomage-partiel-technique/chomage-partiel-coronavirus.html
https://adem.public.lu/de/support/faq/faq-chomage-partiel.html

 

Quelle: www.csl.lu

IV. GRENZGÄNGER

1. Welche Dokumente benötigen Berufspendler um uneingeschränkt die Grenzen zwischen Deutschland und Luxemburg zu passieren?

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus werden voraussichtlich verstärkte Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg stattfinden.

Berufspendler dürfen weiterhin ein- und ausreisen, unter der Bedingung, dass sie eine Pendlerbescheinigung mit sich führen und sich zwischen ihrem Wohnsitz und Arbeitsplatz bewegen. Eine Bescheinigung dient als Nachweis der Notwendigkeit des Grenzübertritts zwischen Deutschland und Luxemburg im Rahmen der COVID-19-Lage und ist bei Bedarf an Grenzübergängen vorzuzeigen. Gegen Vorzeigen des Formulars sind Berufspendler somit von Beschränkungen von Grenzübergängen befreit.

Die deutsche  Bundespolizei hat eine einheitliche Bescheinigung für Berufspendler über die deutsche Grenze ausgearbeitet, welche gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt werden kann. Diese kann über den folgenden Link abgerufen werden.. Auf der Internetseite der deutschen Bundespolizei sind auch weitere Informationen zu den Grenzkontrollen verfügbar. Die zuvor ausgestellten luxemburgische Bescheinigungen bleiben weiterhin gültig und werden von der deutschen Bundespolizei anerkannt.

 

Quelle: https://meco.gouvernement.lu/de/dossiers/2020/coronoavirus-entreprises.html

2. Welche Dokumente benötigen Berufspendler aus Frankreich um uneingeschränkt die Grenzen zwischen Frankreich und Luxemburg zu passieren?

Damit Berufspendlern bei möglichen Grenzkontrollen die Einreise nach Luxemburg vereinfacht gestattet wird, wurde von der luxemburgischen Regierung eine Bescheinigung erstellt, um das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer nachzuweisen.
Die Bescheinigung zum Nachweis des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer muss vom Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben werden. Diese Bescheinigung dient als Nachweis der Notwendigkeit des Grenzübertritts zwischen Frankreich und Luxemburg im Rahmen der COVID-19-Lage.

Gegen Vorzeigen dieser Bescheinigung sowie folgender Dokumente welche von der französischen Regierung verlangt werden:

sind Berufspendler, die in Frankreich wohnhaft sind, somit von Beschränkungen von Grenzübergängen zwischen Frankreich und Luxemburg befreit.
Alle Unterlagen sind auf gouvernement.lu erhältlich.

 

Quelle: https://meco.gouvernement.lu/de/dossiers/2020/coronoavirus-entreprises.html

3. Welche Bescheinigung benötigt der Berufspendler aus Belgien um seine Einreise nach Luxemburg zu erleichterm?

Um die Einreise von Grenzgängern nach Luxemburg während den Grenzkontrollen zu erleichtern, hat die luxemburgische Regierung eine Bescheinigung über das Arbeitsverhältnis des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer ausgestellt.

Diese Bescheinigung dient als Nachweis für die Notwendigkeit, die Grenze zwischen Belgien und Luxemburg im Rahmen der COVID-19-Situation zu überschreiten. Somit sind Grenzgänger mit Wohnsitz in Belgien bei Vorlage dieser Bescheinigung von den Beschränkungen beim Grenzübertritt zwischen Belgien und Luxemburg befreit.

Dieses Dokument ist auf gouvernement.lu verfügbar.

 

Quelle: https://meco.gouvernement.lu/de/dossiers/2020/coronoavirus-entreprises.html

4. Was sieht die spezielle Vereinbarung zwischen Luxemburg und Belgien vor bezüglich der Besteuerung von Telearbeit eines belgischen Grenzgängers?

Update am 17.03.2020 

In Anbetracht der Gesundheitslage im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise werden viele Berufspendler in den kommenden Tagen und Wochen häufiger Telearbeit leisten müssen.

Das Schlussprotokoll des belgisch-luxemburgischen Abkommens sieht eine Toleranzregel vor, die es Berufspendlern erlaubt, höchstens 24 Tage außerhalb des Staates, in dem sie ihre Tätigkeit für gewöhnlich ausüben, zu arbeiten, während sie in diesem Staat steuerpflichtig bleiben.

Die belgischen und luxemburgischen Behörden sind der Ansicht, dass die derzeitige Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus einen Fall höherer Gewalt darstellt, für den die 24-Tage-Regel nicht gilt.

Es wurde daher beschlossen, dass ab Samstag, 14. März 2020, die Anwesenheit eines Arbeitnehmers zu Hause, insbesondere zur Durchführung von Telearbeit, in Bezug auf die 24-Tage-Regel nicht berücksichtigt wird.

Diese Maßnahme ist bis auf Weiteres anwendbar.

5. Was ändert bezüglich der Besteuerung der Telearbeit eines französischen Berufspendlers?

Update am 20.03.2020

Seit Inkrafttreten des neuen, 2018 unterzeichneten französisch-luxemburgischen Steuerabkommens dürfen französische Grenzgänger für ihren luxemburgischen Arbeitgeber bis zu 29 Tage von zu Hause aus arbeiten, ohne dass das dafür bezogene Entgelt in Frankreich besteuert wird.

Die französischen und luxemburgischen Behörden sind der Ansicht, dass die derzeitige Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus einen Fall höherer Gewalt darstellt. Demnach wurde vereinbart, dass ab Samstag, 14. März 2020, die Anwesenheit eines Arbeitnehmers an seinem Wohnsitz, um dort seiner Tätigkeit nachzugehen, in Bezug auf diese 29-Tage-Regelung nicht berücksichtigt wird.

Diese Maßnahme ist bis auf Weiteres anwendbar. Die praktischen Anwendungsmodalitäten dieser Entscheidungen, die ab dem 14. März 2020 gelten, werden zu einem späteren Zeitpunkt näher erläutert.

Quelle: https://meco.gouvernement.lu/de/dossiers/2020/coronoavirus-entreprises.html

6. Wie sieht es aktuell mit der Besteuerung der Heimarbeit eines deutschen Berufspendlers aus?

Die französischen und belgischen Behörden haben bereits beschlossen, dass jegliche Heimarbeit während dieser Coronazeit nicht in Rechnung gestellt wird. Seitens der deutschen Behörden gab es unseres Erachtens nach bislang noch keine Stellungnahme.

Ein ALEBA Betriebsratsmitglied, Herr Ralf Päßler, hat eine Petition gestartet, um eine Aussetzung der Doppelbesteuerung für Grenzgänger zu erreichen, und zu dem mehrere Bundestagsabgeordnete kontaktiert. Bitte verteilen und mitzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/aussetzung-doppelbesteuerungs-bzw-erweiterung-der-19-tage-regelung-fuer-luxemburger-grenzgaenger?fbclid=IwAR2IWT8Ckqf2ZTCEWxhLEMDPZE5_y2cS_qpOLvjHqZf13q6nlbebUo4ht2Q

Es werden 10.000 Unterschriften gebraucht! Jede Unterschrift zählt!

V. URLAUB AUS FAMILIÄREN GRÜNDEN

1. Was sind die großen Prinzipien des außergewöhnlichen Urlaubs aus familiären Gründen?

Im Rahmen der Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wurde ein “Sonderurlaub aus familiären Gründen“ eingeführt für Eltern welche die Betreuung von einem oder mehreren Kindern welche jünger als 13 Jahre sind übernehmen müssen und keine andere Möglichkeit für die Kinderbetreuung habe.

Der Urlaub aus familiären Gründen kann jeweils nur von einem Elternteil zu einem bestimmten Moment genommen werden, es besteht jedoch die Möglichkeit den Sonderurlaub abwechselnd zu nehmen (jeweils nur 1 Elternteil). Er ist nicht mir der Kurzzeitarbeit kumulierbar.

Dieser Sonderurlaub aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise hat keinen Impakt auf den Urlaub aus familiären Gründen welcher Eltern normalerweise zur Verfügung steht.

Ab den 30. März 2020 muss ein neues Formular für den Sonderurlaub aus familiären Gründen in Zusammenhang mit COVID-19 eingeschickt werden. Alle weiteren Informationen, eine Rubrik mit häufig gestellten Fragen und das Formular sind auf guichet.lu verfügbar.

Bitte schicken Sie das Formular an cns-crf@secu.lu (oder cns-crf-nonsalaries@secu.lu für Selbstständige und nicht angestellte Personen). Diese Adressen dürfen NUR für das Absenden des Formulars verwendet werden. Es ist nicht möglich, die unter dieser Adresse gestellten Fragen zu beantworten.

Wenn eine elektronische Übermittlung nicht möglich ist, senden Sie sie bitte auf dem ÜBLICHEN Postweg (NICHT PER EINSCHREIBEN!).

2. Wer kann Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nehmen?

Ein in Luxemburg sozialversicherter Elternteil (ob gebietsansässig oder nicht) eines oder mehrerer Kinder unter 13 Jahren, die schulpflichtig und von der vorübergehenden Schließung der Einrichtungen des Grundschul-, Sekundarschul- und Berufsausbildungswesens sowie der Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Maisons-relais usw.) betroffen sind. usw.

Eltern von behinderten Kindern im Alter von 13 bis 18 Jahren (oder bis zu 25 Jahren) haben Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen, wenn sie für ihr Kind die Sonderzulage für behinderte Kinder von der CAE erhalten.

 

Quelle: https://guichet.public.lu/de/actualites/2020/mars/13-conge-raisons-familiales-covid-19.html

3. Auf dem Formular ist weder das Anfangs- noch das Enddatum angegeben. Was ist zu tun?

Das Formular wird nur benötigt, um dem Arbeitgeber und der CNS zu bescheinigen, dass der betreffende Elternteil Urlaub aus familiären Gründen nimmt. Es ist nicht notwendig, das Anfangs- und Enddatum auf dem Formular anzugeben.

Das Formular wird nur benötigt, um dem Arbeitgeber und der CNS zu bescheinigen, dass der betreffende Elternteil Urlaub aus familiären Gründen nimmt. Es ist nicht notwendig, das Anfangs- und Enddatum auf dem Formular anzugeben.

Der Elternteil muss seinen Arbeitgeber davon in Kenntnis setzen, dass er den Urlaub aus familiären Gründen nimmt. Der Elternteil muss seinem Arbeitgeber ferner mitteilen, an welchen Tagen (oder halben Tagen) er Urlaub aus familiären Gründen nehmen wird.

Anschließend teilt der Arbeitgeber den Sozialversicherungsträgern die genauen Tage mit.

 

Quelle: https://guichet.public.lu/de/actualites/2020/mars/13-conge-raisons-familiales-covid-19.html

4. Hat der Urlaub aus familiären Gründen Vorrang vor Heimarbeit?

Ja, der Urlaub aus familiären Gründen (UFG) ist ein gültiger Grund für die Abwesenheit von der Arbeit.

Entweder ist der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und der Arbeitgeber wählt die Art der Arbeit: Heimarbeit oder Vor-Ort-Arbeit.

Oder der Mitarbeiter hat einen Abwesenheitsgrund: UFG oder Krankheitsurlaub.

5. Das Kind des Arbeitnehmers ist 13 Jahre alt. Kann er den Urlaub aus familiären Gründen nehmen?

Die gesetzliche Altersgrenze für das Kind ist 12 Jahre. Eltern von Kindern ab 13 Jahren können nach den derzeitigen Maßnahmen keinen Urlaub aus familiären Gründen nehmen. Eltern von Kindern ab 13 Jahren haben nur dann Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen, wenn ihr Kind stationär im Krankenhaus behandelt wird. Dieser Urlaub ist auf 5 Tage begrenzt (Artikel 234-52 des Arbeitsgesetzes).

Für Kinder über 12 Jahre, die an einer Behinderung leiden, wird die Regierung in Kürze gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Eltern beschließen. Diese Maßnahmen werden schnellstmöglich mitgeteilt.

 

Quelle: https://meco.gouvernement.lu/de/dossiers/2020/coronoavirus-entreprises.html

6. Das Kind des Arbeitnehmers ist 13 Jahre alt, aber er kann den Urlaub nicht in Anspruch nehmen. Was kann er tun?

Wenn die Eltern keinen Urlaub aus familiären Gründen nehmen können, ist es möglich, sich mit dem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen, um nach Möglichkeit Telearbeit zu leisten.

Die Eltern können auch einen Nachbarn oder ein Familienmitglied bitten, sich um die Kinderbetreuung zu kümmern. Es ist jedoch zu vermeiden, dass eine gefährdete Person oder eine Person, die zu einer Risikogruppe gehört, die Betreuung eines Kindes übernimmt.

Eltern von behinderten Kindern im Alter von 13 bis 18 Jahren (oder bis zu 25 Jahren) haben Anspruch auf Urlaub aus familiären Gründen, wenn sie für ihr Kind die Sonderzulage für behinderte Kinder von der CAE erhalten.

 

Quelle: https://guichet.public.lu/de/actualites/2020/mars/13-conge-raisons-familiales-covid-19.html

7. Kann der Arbeitgeber den Urlaub aus familiären Gründen ablehnen?

Nein. Sofern der Elternteil das gesetzliche Verfahren eingehalten hat (Inkenntnissetzung des Arbeitgebers und Übermittlung des ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars), kann der Arbeitgeber den Urlaub aus familiären Gründen nicht ablehnen. Der Antrag gilt gegenüber dem Arbeitgeber und der CNS als ärztliches Attest im Sinne der Artikel L. 234-53 und L. 234-54 des Arbeitsgesetzbuchs.

 

Quelle: https://meco.gouvernement.lu/de/dossiers/2020/coronoavirus-entreprises.html

8. Ich habe Urlaub aus familiären Gründen genommen. Kann ich den Urlaub unterbrechen - um einige Tage zu arbeiten - und danach wieder fortsetzen?

Ja.

Der Urlaub kann je nach Bedarf unterbrochen und aufgeteilt werden. Der Arbeitgeber muss jedoch über alle Änderungen informiert werden.

Es genügt, zu Beginn des Urlaubs ein Formular pro Elternteil auszufüllen und einzureichen.

Es ist ferner möglich, den UAFG in Stunden aufzuteilen (und nicht nur in Tage oder halbe Tage).

Konkret kann eine Person 5 Stunden arbeiten und 3 Stunden UAFG nehmen (wenn er in Vollzeit beschäftigt ist).

Dies ermöglicht den Betroffenen mehr Flexibilität und beschränkt den Rückgriff auf den UAFG bis zu einem gewissen Grad auf die tatsächlichen Bedürfnisse.

 

Quelle: https://guichet.public.lu/de/actualites/2020/mars/13-conge-raisons-familiales-covid-19.html

9. Mein Ehepartner und ich möchten abwechselnd Urlaub nehmen. Ist das möglich?

Ja.

Beide Elternteile können je nach ihren Bedürfnissen abwechselnd Urlaub nehmen, vorausgesetzt, beide Elternteile sind in Luxemburg sozialversichert.

Jeder Elternteil muss ein Formular ausfüllen.

Beispiel 1:

  • Elternteil 1: Montag und Dienstag
  • Elternteil 2: Mittwoch, Donnerstag und Freitag

Beispiel 2:

  • Elternteil 1: immer vormittags
  • Elternteil 2: immer nachmittags

Quelle: https://guichet.public.lu/de/actualites/2020/mars/13-conge-raisons-familiales-covid-19.html

10. Kann ich den Urlaub stundenweise nehmen?

Ja.

Der Urlaub aus familiären Gründen kann neben Tagen und halben Tagen auch in Stunden aufgeteilt werden.

Konkret kann eine Person 5 Stunden arbeiten und 3 Stunden Urlaub aus familiären Gründen nehmen (Vollzeit).

 

Quelle: https://guichet.public.lu/de/actualites/2020/mars/13-conge-raisons-familiales-covid-19.html

11. Kann ich mich um ein Kind kümmern, das nicht mein leibliches Kind ist, das aber in der Obhut des Haushalts ist, in dem ich lebe?

Ja, der Urlaub aus familiären Gründen kann von einem Mitglied einer Patchwork-Familie genommen werden, das nicht der leibliche Elternteil des Kindes istwenn es unerlässlich ist, dass der Elternteil des Kindes am Arbeitsplatz anwesend ist.

 

Quelle: https://guichet.public.lu/de/actualites/2020/mars/13-conge-raisons-familiales-covid-19.html

12. Ich bin im Mutterschaftsurlaub (oder Elternurlaub). Kann mein Ehepartner Urlaub aus familiären Gründen nehmen?

Wenn sich ein Elternteil im Mutterschafts- oder Elternurlaub befindet, sollte der andere Elternteil im Prinzip weiter arbeiten und gegebenenfalls auf Telearbeit zurückgreifen.

Als letztes Mittel (sollte es keine andere Möglichkeit geben) ist es jedoch möglich, während der Schließung der Bildungseinrichtungen Urlaub aus familiären Gründen zu nehmen.

 

Quelle: https://guichet.public.lu/de/actualites/2020/mars/13-conge-raisons-familiales-covid-19.html