Blankoscheck für ein beispielloses soziales Blutbad!

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Am 29. Juli 2016, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und infolgedessen in einer gewissen sommerlichen Verschwiegenheit, hat Finanzminister Pierre GRAMEGNA einen Gesetzentwurf vorgelegt (Nummer 7024), der darauf abzielt, die großherzogliche Gesetzgebung an die EU-Verordnung 2015/751 anzugleichen. Die Verordnung regelt die Höhe der Abwicklungsgebühren für Zahlungsvorgänge in Verbindung mit Kreditkarten, sieht jedoch auch eine Reihe von Anpassungen und Veränderungen mehrerer für den Finanzsektor bedeutenden gesetzlichen Regelungen vor.

Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Veränderung von Artikel 41 des Gesetzes vom 5. April 1993 über die „Verpflichtung zum Berufsgeheimnis“ vor, um die Auslagerung von Abteilungen zu erleichtern. Das bedeutet konkret, dass – falls der Gesetzentwurf verabschiedet werden sollte – die Verpflichtung zum Berufsgeheimnis deutlich gelockert würde und die Verarbeitung von Daten im Finanzsektor, die heute verpflichtend im Großherzogtum Luxemburg erfolgen muss, problemlos ins Ausland verlagert werden könnte.

Die ALEBA ist der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, Alarm zu schlagen. Für Laurent MERTZ, den Generalsekretär der ALEBA, ist dieser Gesetzentwurf schlicht „ein Blankoscheck der Regierung für ein beispielloses soziales Blutbad im Finanzsektor, in erster Linie im Informatikbereich, und dies in allernächster Zukunft. Die ersten Schätzungen von Experten des Informatikbereichs gehen davon aus, dass 5000 Stellen kurzfristig gestrichen werden könnten, sowohl bei den Finanzdienstleistern wie bei den Bankinstituten, und dies scheint uns leider nur allzu realistisch zu sein. Dabei sind natürlich die Kollateralschäden noch gar nicht berücksichtigt, die heute nur schwer einzuschätzen sind, jedoch mit Sicherheit eintreten werden.“

Wenn die Regelungen des Berufsgeheimnisses stark aufgeweicht werden, das heißt, wenn es erlaubt sein wird, die Verpflichtung zur Beachtung desselben auf Niederlassungen außerhalb des Großherzogtums Luxemburg zu übertragen, wird dies nach Überzeugung der ALEBA der massiven und sehr kurzfristigen Auslagerung der Informatik-Dienstleistungen des Sektors ins Ausland Tür und Tor öffnen, wo sie natürlich kostengünstiger abgewickelt werden können. „Der Finanzsektor ist von der dritten industriellen Revolution – den FinTech, der digitalen Wirtschaft und so weiter – direkt betroffen. Diese Entwicklungen darf man nicht außer Acht lassen, der Finanzsektor muss diese bedeutenden Veränderungen akzeptieren und sich folglich neu definieren, das ist unverzichtbar. Doch dieses Gesetzesprojekt geht viel zu weit und  schickt sich quasi willentlich an, dem Finanzplatz und seinen Beschäftigten den Todesstoß zu versetzen. Und das in einer Zeit, die in sozialer Hinsicht bereits schwierig genug ist, in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, das von Regelungen geprägt ist, die für die Unternehmen immer komplizierter und kostspieliger werden, sowie mittelfristigen Geschäftsaussichten, die kaum Anlass zu Optimismus geben“, fügt Laurent MERTZ nachdenklich hinzu, der jedoch darauf hinweist, dass die ALEBA diese regelrechte Selbstversenkung keinesfalls akzeptieren wird.

„Es besteht  kein Zweifel, dass hinter diesem Wunsch, die Grenzen des Berufsgeheimnisses derart weit zurückzudrängen, internationale Lobbys stecken. Aber auch die Arbeitgeberverbände hier in Luxemburg, die die Chance wittern, ihre Kosten noch weiter zu senken, um noch mehr Profit zu machen, ohne auch nur im Geringsten an ihre Mitarbeiter zu denken. Damit sind wir natürlich nie und nimmer einverstanden.  Das Verfahren ist umso schockierender, als wir das Gefühl haben, dass diese gesetzliche Änderung im Geheimen vor sich geht: Wir hatten gedacht, dass wir in dieser Frage um unsere Stellungnahme gebeten würden, doch das war nicht der Fall und wir haben folglich von uns aus um ein Gespräch bei Finanzminister Pierre GRAMEGNA gebeten, das so schnell wie möglich stattfinden sollte, um unseren Standpunkt als größte Gewerkschaft des Finanzplatzes darzulegen. Denn es ist klar, dass die Regierung auch eine soziale Verantwortung hat, die sie mit einem derartigen Verhalten verletzt. Die Haltung der Aufsichtskommission des Finanzsektors (CSSF), der Luxemburger Bankenvereinigung (ABBL) und der Luxemburgischen Investmentfondsvereinigung (ALFI), die die Regierung laut dem Bewertungsbogen des Gesetzentwurfs 7024 konsultiert haben will, wäre ebenfalls interessant …

Die ALEBA weist schließlich darauf hin, dass nach ihren Informationen am Donnerstag, 24. November, im Finanzministerium ein für diesen Gesetzentwurf entscheidendes Treffen stattfindet.

(Pressemitteilung des 23. November 2016)

 

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Pressekontakt:

Laurent MERTZ, Generalsekretär (laurent.mertz@kbl-bank.com / (+352) 621 232 295)

Sandra CARVALHO, Head of Communications & Strategy (sandra.carvalho@aleba.lu / (+352) 671 223 228)

Die ALEBA zählt heute mehr als 10 000 Mitglieder und ist die mit Abstand größte Gewerkschaft des Finanzplatzes Luxemburg. Im November 2013 sprachen der ALEBA bei den Wahlen der Personaldelegationen mehr als 65 % der Wähler des Finanzsektors und der mit ihm verbundenen Branchen das Vertrauen aus; sie verfügt über mehr als 700 Belegschaftsvertreter in mehr als 150 Unternehmen des Finanzsektors in Luxemburg. Dieses überwältigende Vertrauen der Arbeitnehmer hat sich die ALEBA seit 1918 in Jahrzehnte langer offener, ehrlicher und unabhängiger Gewerkschaftsarbeit sowie durch die Transparenz ihrer Gewerkschaftspolitik erworben. Weitere Informationen unter www.aleba.lu.