CEDIES-Studienstipendien: Neuer Sieg for dem EUGH!

Bereits zum dritten Mal hintereinander hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) in der Frage der Studierenden gewährten Stipendien die luxemburgische Regierung verpflichtet, ihre Gesetzgebung hinsichtlich der staatlichen Finanzhilfen für weiterführende Studien zu überarbeiten.

Zur Erinnerung: Das veränderte Gesetz vom 24. Juli 2014, das immer noch Gültigkeit besitzt, sieht eine unterschiedliche Behandlung der studentischen Antragsteller vor, je nachdem, ob sie auf dem Gebiet des Großherzogtums Luxemburg wohnen oder nicht.

Bei nicht im Land lebenden Studierenden fordert das Gesetz, dass mindestens ein Elternteil des Antragstellers innerhalb der sieben Jahre vor der Antragstellung mindestens fünf Jahre lang als Arbeitnehmer oder Selbständiger in Luxemburg tätig war.

Eine solche Bedingung ist für in Luxemburg wohnende Studierende nicht vorgesehen. Doch damit ist nun Schluss!

Denn diese Bedingung der dauerhaften beruflichen Tätigkeit muss ab sofort gestrichen werden, denn die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union hat in ihrer Entscheidung vom 10. Juli 2019 in der Rechtssache C-410/18 – Nicolas Aubriet c/ Ministerium für Hochschulwesen und Forschung zugunsten des Studenten entschieden.

Als im Jahr 2014 der Beihilfeantrag von Herrn AUBRIET mit der Begründung abgelehnt wurde, dass er die geforderte Bedingung der Arbeitszeit nicht erfülle und keinen ausreichenden Integrationsgrad mit Luxemburg aufweise, legte die Anwältin der ALEBA, Me Stéphanie JACQUET, unverzüglich informelle Beschwerde ein, um angesichts der zahlreichen Berufsjahre des Vaters Bruno AUBRIET, der seit 1991 beim Centre Commun gemeldet war, die Milde des Ministers zu erbitten.

Doch der Minister wollte davon nichts wissen und verwies auf das geltende Gesetz. Nach Ansicht von Me JACQUET stützt sich der Ablehnungsbescheid auf eine zu restriktive Bedingung der Arbeitsdauer und berücksichtigt andere Elemente der Bindung von Herrn AUBRIET an Luxemburg nicht. Deshalb verletze er die Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union. Also musste der EUGH angerufen werden.

Die ALEBA beschloss deshalb, ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anzustrengen und erreichte schließlich per Urteil vom 20. Juli 2018 die Anrufung des EUGH, der nun am 10. Juli 2019 zu dem für Herrn AUBRIET, aber auch für alle Studierenden positiven Entscheid führte, die Kinder von nicht in Luxemburg wohnenden, aber dort arbeitenden Eltern sind.

Nach vier langen Verfahrensjahren ist die Löschung dieser von der ALEBA als diskriminierend beurteilten Bedingung Wirklichkeit geworden.

Die ALEBA wartet nun auf den von der Regierung angekündigten Gesetzentwurf; sollte dieser eine neue Bedingung enthalten, wird sie zusammen mit ihrer Anwältin sicherstellen, dass diese die Rechte ihrer Mitglieder nicht beschneidet und sich mit europäischem Recht vereinbaren lässt.

Das vollständige Urteil im Fall Nicolas Aubriet C-410/18 ist auf der Website des Gerichtshofs der Europäischen Union einsehbar:

http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-410/18

Die Pressemitteilung des EUGH zu dem Verfahren findet sich unter:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190090de.pdf

 

Pressekontakt:

Sandra Carvalho, Head of Communications & Strategy (sandra.carvalho@aleba.lu / +352 671 223 228)