Stornierung des Urlaubs: Überraschende Entscheidung des Berufungsgerichts!

Im Bereich des bezahlten Urlaubs ist gerade eine überraschende Entscheidung des Berufungsgerichts vom 19. November 2020 gefällt worden.  So hat das Gericht in einem Streitfall im Zusammenhang mit einer Entlassung die Klage eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des Resturlaubs teilweise abgewiesen.

Dieser Arbeitnehmer hatte Urlaub beantragt, welcher vom Arbeitgeber genehmigt wurde, aber der Arbeitnehmer beschloss schließlich, seinen Urlaub einseitig zu stornieren: Diese einseitige Stornierung wurde vom Arbeitgeber abgelehnt.

Aufgrund der unsicheren Situation hatte der Mitarbeiter beschlossen, die ursprünglich genommenen Urlaubstage zu arbeiten, aus “Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren”.

Der Richter entschied zu Gunsten des Arbeitgebers und stellte einen fragwürdigen Grundsatz auf, wonach der Arbeitnehmer bereits beantragten und vom Arbeitgeber akzeptierten Urlaub nicht einseitig stornieren kann.

Für die ALEBA gibt es keine gesetzliche Bestimmung, die diese Argumentation stützt, und das Berufungsgericht selbst zitiert auch keinen Text zur Stützung seiner Argumentation.  Diese Entscheidung ist umso überraschender, als das eigentliche Prinzip des Jahresurlaubs darin besteht, dass er “nach den Wünschen des Arbeitnehmers festgelegt” wird.  Das Gesetz erlaubt dem Arbeitgeber nur die Verweigerung “aus dienstlichen Erfordernissen und berechtigten Wünschen anderer Arbeitnehmer des Betriebes“, was kein zulässiger Grund zu sein scheint, um… die Stornierung bereits genehmigten Urlaubs durch den Arbeitnehmer abzulehnen!

Die ALEBA weist auch darauf hin, dass das Gericht in einem anderen Fall bereits klargestellt hatte, dass der Arbeitgeber Urlaub, welchen er zuvor genehmigt hatte, nicht einseitig stornieren kann!

Die ALEBA hat daher kein Verständnis für das ergangene Urteil, das zudem die Macht des Arbeitgebers in Sachen Urlaub darüber hinaus stärkt, was das Gesetz bereits vorsieht, und wird alles tun um ihre Mitglieder und die Arbeitnehmer, welche Opfer einer solchen Situation werden könnten, zu verteidigen.