Appell der Stop-TTIP-Plattform

Pressemitteilung des 19. Mai 2016 der Stop-TTIP-Plattform

Nein zu CETA: ein gesellschaftlicher Offenbarungseid – auch für die Luxemburger Regierung!

 Als erste Reaktion auf die Pressekonferenz von Auβenminister J. Asselborn möchte die Stop-TTIP- Plattform folgende Stellung beziehen.

Jean Asselborn behauptete in der heutigen Pressekonferenz, CETA stelle keine Hintertür für TTIP dar und sei gut für Luxemburg. Dabei muss die Frage erlaubt sein, ob die klaren Pro-Aussagen des Ministers für das Abkommen Einstimmigkeit in der Regierung darstellen.

Die Luxemburger Stop-TTIP-Plattform möchte zu den Aussagen des Ministers zudem Folgendes klarstellen:

  • CETA verankert den umstrittenen Investorenschutz! D.h. die Möglichkeit, dass Firmen Länder und Gemeinden auf Millionenschäden verklagen können, wenn diese im Interesse der Allgemeinheit Gesetze u.a. erlassen, ist in CETA nach wie vor festgeschrieben. An der Tatsache, dass kanadischen Konzernen Sonderrechte eingeräumt werden und ein paralleles Justizsystem geschaffen wird, ändert auch die Einführung eines Investitionsgerichtssystems nichts. Im Falle einer Nicht-Verabschiedung von TTIP könnten schätzungsweise 80% der US-amerikanische Firmen dank CETA über kanadische Firmenzweige klagen.Und Jean Asselborn müsste durchaus bewusst sein, dass die dezenten rezent angebrachten diesbezüglichen Reformen eher als kosmetische Korrekturen angesehen werden, nicht den Vorgaben des EU-Parlamentes entsprechen und auch bei Juristen auf Kritik stoβen!

CETA stellt demnach in dieser so wichtigen Fragestellung durchaus eine Hintertür für TTIP dar!

  • Der Text des Abkommens zeigt in aller Deutlichkeit: Auch CETA schwächt unsere Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im sozialen Bereich und stellt wichtige Errungenschaften in Frage. Wenn Jean Asselborn behauptet, die “rote Linie” solle bei TTIP nicht überschritten werden, so muss er in der Konsequenz auch dafür eintreten, dass sie auch bei CETA nicht überschritten wird, was aber eindeutig der Fall ist. Ein Beispiel: wenn Europa nun so tut, als ob man sich für den Erhalt des Vorsorgeprinzips bei TTIP einsetze. Bei CETA ist dieser Erhalt in Frage gestellt. Hier spricht die offizielle Seite, und auch der Auβenminister, mit gespaltener Zunge.
  • Des Weiteren wird behauptet, die gesetzliche Autonomie der Nationalstaatsgerichte werde nicht in Frage gestellt (das sogenannte “right to regulate“). Diese Aussage entspricht zwar der Rhetorik der EU-Kommission, ist aber falsch, da u.a. de facto neue Gesetze von Firmen vor Sondergerichten (auf ihre Legitimität hin) in Frage gestellt werden können. Dies schränkt das Recht der Mitgliedsstaaten doch erheblich ein! Bleibt zudem, dass die Nationalstaaten neue Gesetze unter festgelegten Bestimmungen mit allen anderen abstimmen müssen… Dabei besteht offensichtlicher Verbesserungsbedarf auch von europäischen Standards (Stichworte: Pestizide, Sozialstandards).
  • Heute wurde erneut gesagt, CETA sei “gut für unser Land”. Dabei wird dies fast sloganartig behauptet, ohne dass diese Aussage mit nachvollziehbaren detaillierten Analysen oder konkreteren Angaben belegt wird. Lediglich generelle Zahlen der EU werden herangezogen. Dass Zölle abgebaut werden, mag man als richtig erachten, dies kann den Handel fördern. Aber: der Abbau von Zöllen kann auch ohne CETA erfolgen, CETA verfolgt andere Ziele. Nicht umsonst werden bei CETA – wie bei TTIP – von seiten der Kommission auch keine Prognosen der Arbeitsplatzentwicklung mehr genannt…
  • Jean Asselborn unterstellt schon fast, die Gegner von CETA und TTIP wären gegen jedwede Form von Handel. Dies ist nicht der Fall. Nur soll der Handel im Dienste der Menschen erfolgen, demokratischen Prinzipien unterliegen und nicht grundsätzliche Werte unserer Gesellschaft über den Haufen schmeiβ

CETA unterliegt dem juristischen Räderwerk der EU. Das bedeutet, dass – falls der europäische Rat CETA zustimmen würde – im besten Falle die Nationalparlamente über das Endprodukt CETA und seine 1.500 Seiten mit “ja” oder “nein” abstimmen können, und dabei keinen Jota mehr ändern können.

Ja, es besteht sogar nach wie vor die eminente Gefahr, dass CETA in Kraft tritt, bevor die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung gegeben haben! Somit würden unsere gewählten Vertreter ihrer Kernkompetenzen beraubt. Luxemburg darf einer derartigen Vorgehensweise in keinster Form zustimmen und muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Souveränität und Rechte der Nationalparlamente respektiert werden müssen.

Aber schlimmer noch: es gibt auf EU-Ebene sogar Stimmen, die behaupten, nicht einmal die Zustimmung des Europaparlamentes solle abgewartet werden bevor CETA in Kraft tritt. Der EU-Ministerrat solle das Prinzip der “provisorischen Umsetzung” durchsetzen! Dies würde eine demokratische und politische Farce darstellen! Auch hier muss sich Luxemburg in aller Entschiedenheit widersetzen!

All diese Argumente machen eines deutlich: ein Klares Nein der Luxemburger Regierung zu CETA ist unabdingbar.

Die Stop-TTIP-Plattform ist sich bewusst, dass ein Mitgliedsstaat politische Courage aufbringen muss, um aus dieser neoliberalen Philosophie, die den Geist von CETA prägt, auszusteigen, nachdem während Jahren verhandelt wurde. Aber es kann nicht sein, dass nur aus einer Art “Gehorsam” – “innerer Logik” ein Abkommen gutgeheiβen wird, das unsere Gesellschaft fundamental verändern wird, und dies im negativen Sinne.

Die gesellschaftliche Breite der Stop-TTIP-Bewegung in Luxemburg, aber auch der Proteste in Europa, Kanada und Amerika, ist in dieser Form einmalig. Wenn die Politik taub gegenüber einer derart breiten Bewegung an Organisationen und Menschen wäre, so würde sie mehr und mehr das Vertrauen der BürgerInnen verlieren.

Insofern wäre ein Nein zu CETA auch ein Bekenntnis zur Demokratie, dem obersten Prinzip unserer Gesellschaft. Eine Zustimmung zu CETA, ohne überzeugende Argumentation, sondern aus reinem Verfolgen einer Politik der Marktliberalisierung auf Kosten von gesellschaftlichen Errungenschaften, wäre ein Schlag ins Gesicht breiter Teile der Gesellschaft.


La plateforme Stop-TTIP / CETA

Action Solidarité Tiers Monde, ALEBA, Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, CGFP, Fairtrade Luxembourg, FGFC, FNCTTFEL, Greenpeace Luxembourg, Initiativ Liewensufank, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement Ecologique a.s.bl., natur&ëmwelt a.s.b.l., OGBL , Syprolux, Stop TAFTA Luxembourg, Union luxembourgeoise des consommateurs, Union Syndicale Fédérale